Demokratie

Seit Jahren stehen in Bosnien und Herzegowina demokratische Werte und Prinzipien von innen und außen unter Beschuss, ein Kampf zwischen Ethnokratie und Demokratie wird zulasten der Bürger*innen ausgetragen. Während Ethno-Oligarchen erbittert versuchen, ihre Macht auszubauen und auch für die Zukunft zu sichern, verabschieden sich Hunderttausende Bosnier*innen von ihrem Land und der aussichtslosen Perspektive. Die Vermittlerrolle der EU bleibt fragwürdig.

Nur wenn aufgeklärte Bürger verstehen, dass sie Rechte haben und diese auch nutzen können und müssen, um ein System zum Besseren zu verändern, kann sich auch etwas bewegen.

In Tirana schwinden die historischen Baubestände. Über Nacht verlieren denkmalgeschützte Objekte ihren Status und werden am Tag darauf abgerissen. Im vergangenen Jahr wurden mindestens zehn Villen dem Erdboden gleichgemacht. An ihrer Stelle entstehen mehrstöckige Wohn- und Gewerbebauten privater Investoren. Den Bewohnern der Stadt nützt das nicht.

25 Jahre nach Ende des Krieges ist es an der Zeit, den andauernden Kalten Krieg - in und gegenüber Bosnien und Herzegowina - zu beenden. Höchste Zeit zudem, endlich auch Frauen und ihre Vorstellungen von einer friedlichen Zukunft einzubinden. Weltweit belegen Studien, dass Frauen in Friedensprozessen nachhaltigere Ergebnisse erzielen - dieses gestaltende Element fehlt in Bosnien bislang zur Gänze.    

Seit drei Jahrzehnten dominieren in Bosnien-Herzegowina kriminelle Ethno-Clans die politische Szene, die die zerstörerischen Ideologien der 90er Jahre nie ad acta gelegt haben. Bei den Lokalwahlen entdeckten viele Wähler/innen nun die Macht ihrer Stimme, um den Herrschenden in den urbanen Zentren eine Absage zu erteilen. In Sarajevo siegte ein alternativer Parteienblock. Die serbischen Sezessionisten um den obstruierenden Präsidentenvertreter Milorad Dodik erlitten ausgerechnet in ihrer Hochburg Banja Luka eine Niederlage. Der Urnengang wurde von massivem Wahlbetrug begleitet. 

Interview mit Prof. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a. D. und ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Das Interview führte Marion Kraske, Leiterin des Büros der Heinrich Böll Stiftung in Sarajevo

Die nationalistischen serbisch-kroatischen Abkommen über Bosnien-Herzegowina basieren nicht auf demokratischen Prinzipien der Freiheit und Gleichheit, sondern auf den blutigen Ruinen einer ethnonationalistischen Ideologie und Kriegspolitik, die von den Vorgängern der heutigen ethnonationalistischen Eliten, den ehemaligen Präsidenten Kroatiens, Franjo Tudjman und Serbiens, Slobodan Milosevic, vertreten wurden.

Zwölf Jahre konnten die Einwohner der bosnisch-herzegowinischen Stadt Mostar nicht wählen. Mostar ist damit die einzige Stadt in Europa, in der das Wahlrecht auf kommunaler Ebene systematisch vorenthalten wurde. Nun gibt es ein Abkommen ausgerechnet jener extremistischen Vertreter, die jahrelang die Urnengänge verhindert haben. Mit unterstützt wurde der Deal von der EU – und Mostars BürgerInnen fragen empört, warum sie nicht in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Und warum jenseits der staatlichen Institutionen fragwürdige Deals befördert werden. Das Abkommen, so der Vorwurf, zementiere nur den destruktiven Ethnonationalismus im Lande.

Das Land, aus dem im Krieg  1992 - 1995 Hunderttausende Menschen flohen und Aufnahme in westeuropäischen Ländern fanden, geht immer inhumaner gegen Flüchtlinge vor. Sie sind mit Ignoranz und Schikanen konfrontiert. Schuld  an den alarmierenden Zuständen ist die EU mit ihrer rigorosen Abschottungspolitik.

In Albanien wird derzeit das Justizsystem reformiert. Viele korrupte Richter und Staatsanwälte mussten ihre Posten bereits verlassen. Die Reform verspricht tiefgreifende Veränderungen. Das macht sie zum Gegenstand innenpolitischer Machtkämpfe.