Wahlen und Wahlrecht

Seit drei Jahrzehnten dominieren in Bosnien-Herzegowina kriminelle Ethno-Clans die politische Szene, die die zerstörerischen Ideologien der 90er Jahre nie ad acta gelegt haben. Bei den Lokalwahlen entdeckten viele Wähler/innen nun die Macht ihrer Stimme, um den Herrschenden in den urbanen Zentren eine Absage zu erteilen. In Sarajevo siegte ein alternativer Parteienblock. Die serbischen Sezessionisten um den obstruierenden Präsidentenvertreter Milorad Dodik erlitten ausgerechnet in ihrer Hochburg Banja Luka eine Niederlage. Der Urnengang wurde von massivem Wahlbetrug begleitet. 

“Wir drücken unsere Bereitschaft aus, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, damit die Kommunalwahlen in Mostar zeitgleich mit den Lokalwahlen in Bosnien-Herzegowina stattfinden können, wir als zwei der größten politischen Organisationen im Stadtgebiet Mostars sind uns unserer Verantwortung bewusst, wir erinnern an die Wichtigkeit, Diskriminierung und jede Form von Domination zu eliminieren und die Gleichwertigkeit aller Wählerstimmen im Stadtgebiet Mostars zu gewährleisten, (…)”

Die nationalistischen serbisch-kroatischen Abkommen über Bosnien-Herzegowina basieren nicht auf demokratischen Prinzipien der Freiheit und Gleichheit, sondern auf den blutigen Ruinen einer ethnonationalistischen Ideologie und Kriegspolitik, die von den Vorgängern der heutigen ethnonationalistischen Eliten, den ehemaligen Präsidenten Kroatiens, Franjo Tudjman und Serbiens, Slobodan Milosevic, vertreten wurden.

Zwölf Jahre konnten die Einwohner der bosnisch-herzegowinischen Stadt Mostar nicht wählen. Mostar ist damit die einzige Stadt in Europa, in der das Wahlrecht auf kommunaler Ebene systematisch vorenthalten wurde. Nun gibt es ein Abkommen ausgerechnet jener extremistischen Vertreter, die jahrelang die Urnengänge verhindert haben. Mit unterstützt wurde der Deal von der EU – und Mostars BürgerInnen fragen empört, warum sie nicht in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Und warum jenseits der staatlichen Institutionen fragwürdige Deals befördert werden. Das Abkommen, so der Vorwurf, zementiere nur den destruktiven Ethnonationalismus im Lande.