EU-Integrationen

EU-Integration - warum?  Warum sollte der Westbalkan in die EU aufgenommen werden, wenn sich hier kriminelle Netzwerke Bahn gebrochen, wenn korrupte Eliten die Institutionen dieser Länder systematisch gekapert haben und diese für ihre kriminellen Business-Modelle nutzen, wenn Menschenrechte hier mit Füßen getreten werden und sich allerorten nationalistische Radikalisierungen zeigen? Diese Fragen hört man im politischen Diskurs immer wieder.

Der 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs hat die Gesellschaften des Balkans, vor allem aber ihre politischen und intellektuellen Eliten, an eines der bedeutendsten historischen Weltereignisse erinnert. In manchen Fällen hat dieser Jahrestag jenen Teil der Geschichte buchstäblich vor dem Vergessen bewahrt. Eine kurze Übersicht der Erinnerungskultur zum Ersten Weltkrieg und die Ereignisse in dieser Zeit in einigen der Balkanstaaten führen uns zu dem Schluss, dass ein solches Weltereignis – mit weitreichenden Folgen für die Region – in Vergessenheit geraten ist, da eine andere Geschichte die nationalen Narrative beherrscht. (Weiter in englischer Sprache)

Wie es aussieht, wird die EU nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 gezwungen sein, sich der größten Verfassungskrise des Landes seit dem Ende des Krieges und dem Scheitern ihrer Initiative in BiH zu stellen.

Der bisherige Umsetzungsprozess der Reformagenda hat bewiesen, dass die führenden internationalen Akteure in BiH durchaus in der Lage sind, das Land in Richtung eines nachhaltigen Reformkurses zu drängen. Das hat in erster Linie die Anwendung strikter Konditionalität durch den IMF demonstriert. Dass die EU-Initiative bisher nur so begrenzte Ergebnisse hervorgebracht hat, lag nicht etwa daran, dass eine Politik der Konditionalität in BiH nicht funktioniert oder funktionieren kann, wie es viel EU Offizielle regelmäßig behaupten, sondern am fehlenden politischen Willen der EU, Konditionalität konsequent und strikt anzuwenden. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der von der hbs in Auftrag gegebene Studie von Bodo Weber über die Reformagenda in Bosnien-Herzegeowina.

Die Frage von Lars-Gunnar Wigemark über Bosnien im Zusammenhang mit den Ereignissen in Rumänien ist nicht zufällig. Egal wie emotional sie war. Die Antwort hingegen könnte alles in eine andere Richtung als die in Rumänien führen. Hier sammelt und stapelt sich das Schweigen. Es wurde schon öfter gesagt und es hat sich auch bestätigt, dass es hier für die Regierung gefährlich ist, wenn das Volk schweigt. Und es schweigt schon lange.

Von Andreas Poltermann Von Stabilität kann im Balkan zur Zeit keine Rede sein. Im Zentrum der Spannungen steht Serbien, dessen Strategie der Destabilisierung der Region im Interesse der Ausweitung des politischen Einflusses Belgrads hinter den bilateralen Konflikten sichtbar wird.

Die EU hat die Hoffnung auf eine Implementierung des Urteils im Fall „Sejdić – Finci“ aufgegeben, ebenso den Versuch, die Verfassung auszubauen. Die Proteste im Jahr 2014 waren eine großartige Gelegenheit für die Verschiebung der Reformbemühungen auf die Wirtschaft.

Ein Stift, ein Blatt Papier, ein gut verfasster Antrag und eine Frist von 15 Tagen für die Antwort bilden den Vorgang bekannt unter dem Begriff Informationszugang. Auf den ersten Blick ein sehr einfacher und schneller Vorgang. Nicht aber in einem Land wie Bosnien-Herzegowina. Lesen Sie hier zwei Artikel, die wir von der Webseite der Vereinigung "Warum nicht?" übernommen haben und die sich mit Fragen nach Transparenz der staatlichen Institutionen, Informationszugang usw. befassen (in Bosnisch).

Lesen Sie in diesem Artikel über einen Kommentar, den die Mitglieder der Initiative für das Monitoring der EU-Integration BiH nach der Veröffentlichung des offiziellen Berichts der EU-Kommission für BiH verfasst haben. In dem Kommentar wird auf die konstante Intransparenz in der so genannten Reformagenda hingewiesen, die sich anstelle einer Reihe von Reformen in BiH bezüglich der Verbesserung und des Schutzes der Menschenrechte auf sozio-ökonomische Reformen konzentriert. Lesen Sie hier auch den alternativen Fortschrittsbericht für BiH.   

Trotz ständiger Versprechen, sowohl aus dem Inland als auch der internationalen Gemeinschaft, bleiben Fortschritte in Richtung eines wirtschaftlich und politisch funktionierenden Staates aus. Ein solcher Staat ist von den nationalen politischen Eliten nicht erwünscht, und die internationale Gemeinschaft schreckt vor radikaler Druckausübung und Reformen zurück.

Europa ist mehr als Schuldenkrise, Bürokratie und nationale Kleingeisterei. Dies zeigt der Europaatlas, den die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dem European Council of Foreign Relations und Le Monde Diplomatique herausgibt.

Lange Zeit konnte die Europäische Union auf eine breite, mehr oder weniger stillschweigende Zustimmung der Bevölkerung bauen. Diese Zeiten sind vorbei. Unser Dossier erörtert anhand von Beispielen die Möglichkeiten und Grenzen demokratischer Teilhabe in der EU.