Der Verlust eines Kindes ist etwas, wofür die meisten Bürger/innen BiH´s das größte Mitgefühl entwickeln, und genau diese Empathie ist es, was die ethnischen Grenzen in Bosnien und Herzegowina niedergerissen und die Proteste zu Massendemonstrationen gemacht hat. Dies hat zu großer Sorge unter den politischen Eliten geführt, die sich und ihre Regierungsweise, die auf ethnischer Teilung und dem Schüren der Angst vor den anderen beruht, gefährdet sehen. Abwesenheit der Politik und Unzufriedenheit mit dem System hat Serben, Kroaten und Bosniaken in Davor Dragičevićs Kampf für Gerechtigkeit vereint.

Am Wochenende wird in Bosnien-Herzegowina gewählt: Vor dem Urnengang heizen Nationalisten das Klima mit radikalen Tönen an. Offen werden Drohungen zur Abspaltung geäußert. Die RS will ein Großserbien, die Kroaten forcieren eine eigene Entität – die Kriegsziele aus den 90ern werden wiederbelebt. Hetzkampagnen prägen eine Atmosphäre, in der kritische oder alternative Kräfte bedroht oder gar umgebracht werden.

Was Recht und Ordnung ist, bestimmt eine kleine korrupte Klasse – mit diesem Ansatz wird seit Jahren die Ausbildung funktionaler demokratischer Systeme behindert, in denen jede/r die Möglichkeit hätte, seine oder ihre Rechte einzuklagen. Die Behinderung der Ausbildung rechtstaatlicher Strukturen macht es den nepotistischen Eliten einfach, ein Vakuum aufrecht zu erhalten, in denen einige wenige Clans das Sagen haben, die staatlichen Mittel unter sich und ihren Günstlingen verteilen, auf feudale Art und Weise Jobs vergeben. Publikation in PDF hier  

Die Europäische Union ist nicht bereit, Bosnien und Herzegowina aus ihrer größten politischen - und Verfassungskrise seit Kriegsende herauszuhelfen. Es ist jedoch höchste Zeit, dass die Europäische Union ernsthaft handelt.   Der Beitrag ist in englischer Sprache veröffentlicht.

Im Interview mit Marion Kraske sagt Jakob Finci, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Sarajevo: "In meiner Zeit als Leiter der Behörde für den öffentlichen Dienst, die für die Einstellung neuer Beamter zuständig war, stellte man mir öfter die Frage „Welche Nationalität suchen Sie denn?“ Ich antwortete dann für gewöhnlich: „Wir suchen keine Nationalität, sondern Qualität, den Besten, der Fremdsprachen beherrscht…“, und der Kandidat fragte dann: „Gut, gut, aber welche Nationalität bevorzugen Sie?“ Und dann frage ich nach seiner Nationalität und bekomme die Antwort „Sagen Sie, welche Sie brauchen, diese habe ich dann!“  Denn man kann sich bekennen, wie man will."

Dr. Sascha Schießl berichtet ausführlich über die Gewalt der kroatischen Grenzpolizei und den illegalen Push-Backs, die im Norden Bosniens nahezu alle Geflüchteten erleben. Werden Schutzsuchende in Kroatien aufgegriffen, entwenden die kroatischen Polizisten Geld, Ausrüstung und Kleidung, sie zerstören außerdem Smartphones und Dokumente. Und sie verprügeln die Geflüchteten.

Die Verteidiger Mladićs haben einen Ausschluss von Meron, Aguis und Daquna gefordert, da sie ihnen Befangenheit vorwarfen wegen ihrer früheren Beteiligung an der Bestimmung des Strafmaßes für Mladićs Offiziere der Armee der Republika Srpska, die vor dem Den Haager Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) für ihre Beteiligung an schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Srebrenica beteiligt waren.

In Bosnien und Herzegowina zeigen sich die brutalen Auswirkungen der EU-Flüchtlingspolitik jenseits der „Außengrenze“. Dass die Abschottung Europas die angebliche Krise gelöst habe, ist eine naive Vorstellung. 

In einem Brief an die Ministerin für Menschenrechte und Flüchtlingsfragen und den Minister für Sicherheit Bosnien und Herzegowinas appellierte die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, an die bosnisch-herzegowinischen Behörden, ihre Bemühungen zur Unterstützung der neu ankommenden Migrant/innen deutlich zu verstärken.  

Aufgrund mangelnder Infrastruktur und Vorsorge leben Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen. Die Kommissarin für Menschenrechte im Europarat nimmt die Regierung in die Pflicht.