Gerechtigkeit für David als Spiegelbild Bosnien und Herzegowinas

Gerechtigkeit für David als Spiegelbild Bosnien und Herzegowinas

Chronologie

David Dragičević hat am Samstag, den 17. März gegen 19 Uhr sein Zuhause verlassen. Zum letzten Mal gesehen wurde er am Sonntagmorgen gegen 03.30 Uhr. Sechs Tage später, am 24. März, wurde er im Mündungsgebiet des Crkvena und des Vrbas tot aufgefunden. Zwei Tage später, am 26. März, erklärten die leitenden Beamten des Innenministeriums Željko Spasojević, Leiter des Polizeipräsidiums Banja Luka, Darko Ilić, Leiter der Einheit für organisiertes - und Schwerverbrechen des Innenministeriums der Republika Srpska (RS) und der Pathologe Željko Karan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz[1], dass „zu diesem Zeitpunkt keine Indizien darauf hindeuten, dass es sich bei David Dragičevićs Tod um ein Gewaltverbrechen handelt“ und fügten noch hinzu „Die Polizeikräfte unternehmen auch weiterhin alles Notwendige, um eventuelle Zweifel in diesem Fall auszuräumen“.

Doch die Zweifel blieben.

Die erste Versammlung fand am 26. März um 18 Uhr am Krajina-Platz in Banja Luka statt, bei der die Bürger/innen Wahrheit und Gerechtigkeit forderten. Initiatoren waren Davids Freunde, die seinen Eltern beistehen wollten. Auf Facebook wurde die Gruppe „Gerechtigkeit für David“ gegründet, die mittlerweile 318.301[2] Mitglied zählt. Am 21. April, nach fast einem Monat der Versammlungen, wurde die erste große Protestveranstaltung unter dem Motto „Gerechtigkeit für David“ am Krajina-Platz organisiert. Laut Organisatoren kamen 10.000 Bürger/innen zusammen. David Dragičevićs Vater Davor hatte sich am 10. Mai mit den Worten „David Dragičević wurde brutal ermordet“ an die Abgeordneten der Volksversammlung der Republika Srpska[3] gewendet. Er fügte hinzu: „Meinem Sohn wurde der Kiefer ausgeschlagen, es gibt keine Stelle an seinem Körper, die nicht mit blauen Flecken übersät ist. Laut Obduktionsbericht wurden Spuren von narkotisierenden Substanzen nachgewiesen – seine Entführer haben ihm diese verabreicht, um ihn so lange wie möglich bei Bewusstsein zu halten und seine Qualen zu verlängern“.

Davor Dragičević verlangte von den Institutionen, sie sollten ihre Aufgabe vorschriftsgemäß erfüllen und nicht den Wünschen und Bedürfnissen einiger privilegierter Personen nachkommen. Daraufhin schlug das Parlament der RS die Gründung eines Untersuchungsausschusses vor. Vor diesem sollten alle beteiligten Verantwortlichen darüber aussagen, was während der Ermittlungen getan oder nicht getan, was hätte getan werden müssen sowie die Fehler, die begangen wurden. Da eine Person aus der Opposition den Vorsitz über den Ausschuss bekam, hatte man zunächst die Hoffnung, dass es doch noch eine Bereitschaft zur Wahrheitsfindung gäbe. Diese Hoffnung war jedoch von kurzer Dauer. Gleich nach dem Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses, der seine Arbeit wirklich akribisch und korrekt durchgeführt hatte, wurde kurz vor der Abstimmung der Abgeordneten im Parlament bekannt, dass der Präsident der RS erklärt habe, die Regierungskoalition beabsichtige nicht, den Bericht des Ausschusses zu akzeptieren und die Opposition habe ihre Unfähigkeit gezeigt. Den Bericht lehnten sie wie angekündigt ab.  

Im Juli kam es dann zum zweiten Protest unter dem Motto „Gerechtigkeit für David“. Diesmal kamen 15.000 Menschen. Die dritte[4] Protestversammlung fand am 5. Oktober in Banja Luka statt, zu der laut Aussagen der oppositionellen Medien – was jedoch mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden sollte – etwa 40.000 Menschen kamen. Am heutigen Tag dauern die Proteste bereits 200 Tage an.

Das Verhältnis der Regierung zum Fall „Dragičević“

Was den Tod von David Dragičević angeht, wusste die Regierung der RS in den ersten Tagen nicht so recht, wie sich positionieren und was sie tun sollte. Am deutlichsten wird dies am Verhalten des RS-Präsidenten Milorad Dodik. Anfangs hatte er sich noch als jemand dargestellt, der der Familie Dragičević helfen und zur schnellen Lösung des Falls beitragen wollte. Er besuchte die Familie, bot seine Hilfe an, ordnete eine sofortige Obduktion an, kam zur Beerdigung. Sogar an den Protesten vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft nahm er gemeinsam mit den Bürger/innen teil. Die Polizei versuchte zur selben Zeit, uns davon zu überzeugen, dass sie gewissenhaft daran arbeite, alle Unklarheiten zu beseitigen, die von Medien und Familienangehörigen in die Öffentlichkeit getragen wurden. Daraufhin erklärte die Regierung der RS, dass die Suche nach der „Wahrheit für David“ eigentlich politisiert von der Opposition respektive des „Bündnisses für den Sieg“ für politische Zwecke und ihre Wahlkampagne missbraucht würde[5], was für Dodik anhand ihres Verhaltens im Parlament der RS offensichtlich gewesen sei. Die dritte Phase kennzeichnen die Anschuldigungen der Regierung, die Proteste hätten eine gewaltsame Entmachtung und die Destabilisierung [6]der Republika Srpska zum Ziel. Die Anschuldigungen erlebten ihren Höhepunkt während der Wahlkampagnen und unmittelbar vor der dritten Protestversammlung, als Drohungen des RS-Präsidenten Milorad Dodik laut wurden, er werde den Krajina-Platz „leerfegen“[7] bzw. die Demonstrant/innen „vom Platz fegen“. Die Aktivitäten der Regierung sind nicht in einen zeitlichen Rahmen zu setzen, sie kreuzen sich teilweise und gewinnen und verlieren zeitweise an Intensität. 

Das Verhältnis der Medien zum Fall „Dragičević“

Die Medien sind im Großen und Ganzen in zwei Lager geteilt; Jene, die die Proteste verfolgen (BN TV, K3 TV, Nezavisne novine, EuroBlic, einige Medien aus der Föderation BiH, zahlreiche Web-Portale) und Jene, die sie überwiegend ignorieren (RTRS, Alternativna TV, Portale, die über Nacht entstehen und kein Impressum haben). Eine besondere Rolle spielt der Blogger Slobodan Vasković, der in seinem Blog Fakten veröffentlicht, mit denen er die Regierung der RS des Mordes an David Dragičević beschuldigt. Andere Medien verbreiten seinen Blog weiter und fordern Antworten auf die offenen Fragen. Vom Beginn der Proteste bis heute hat sich an dieser Position nicht viel geändert. Und während private Medien ihren Standpunkt mit ihrer Redaktionspolitik rechtfertigen können, gibt es für den öffentlich-rechtlichen Sender RTRS keine Erklärung oder Rechtfertigung für das völlige Ignorieren der Proteste „Gerechtigkeit für David“. Er ignoriert diesen Fall nicht nur, sondern er beteiligt sich aktiv an der Verteufelung der Proteste. Eine besonders schändliche Rolle haben bei all dem die Medien aus Serbien (Tabloide wie Informer[8], Alo[9] usw.)  eingenommen, indem sie sich offen auf die Seite der Regierung der RS stellen und über die Proteste ausschließlich schreiben, sie seien ein Versuch, die legitime Regierung der RS zu stürzen. Beweise dafür bieten sie nicht. 

Was “Gerechtigkeit für David“ ist, und was es nicht ist

Die Proteste “Gerechtigkeit für David” dauern nun schon 200 Tage. Sie sind eine Art „Rorschacht-Fleck[10]“, den jeder anders wahrnimmt und in den jeder Mensch seine Wünsche und Erwartungen hinein projiziert. Für die meisten ist es der Kampf eines Vaters gegen das System und für Gerechtigkeit und die Wahrheit über den Tod seines Sohnes.

Es gibt Hinweise darauf, dass es in BiH noch mehr solcher Fälle gibt (Memić in Sarajevo[11], Aranđelović in Tuzla[12]), was auch der Grund für diese große Unterstützung aus dem Volk für den Kampf der Familie Dragičević ist. Der Verlust eines Kindes ist etwas, wofür die meisten Bürger/innen BiH´s das größte Mitgefühl entwickeln, und genau diese Empathie ist es, was die ethnischen Grenzen in Bosnien und Herzegowina niedergerissen und die Proteste zu Massendemonstrationen gemacht hat. Dies hat zu großer Sorge unter den politischen Eliten geführt, die sich und ihre Regierungsweise, die auf ethnischer Teilung und dem Schüren der Angst vor den anderen beruht, gefährdet sehen. Abwesenheit der Politik und Unzufriedenheit mit dem System hat Serben, Kroaten und Bosniaken in Davor Dragičevićs Kampf für Gerechtigkeit vereint.

Trotz allem sollten einige Thesen berücksichtigt werden, die bei den Protesten zu hören waren und von denen ich glaube, dass sie sehr von der Wahrheit entfernt sind. Einige haben die Proteste als Angriff auf die Republika Srpska und ihre Institutionen sowie den Versuch, die aktuelle Regierung zu stürzen, erlebt. Natürlich waren an diesen Angriffen nicht nur „schlechte“ Serben beteiligt, sondern auch ausländische Sicherheitsorganisationen, andere Staaten mittels ihrer Botschaften, internationale Stiftungen, einheimische NGO´s sowie das oppositionelle „Bündnis für den Sieg“ und – wie kčnnte es auch anders sein – die muslimischen Bosniaken. Diese Behauptungen wurden niemals durch aussagekräftige Beweise untermauert. Andere haben diese Proteste als Gelegenheit für eine Änderung des Systems in BiH erlebt und gehofft, die Proteste würden die Niederlage der nationalistischen Politik der Republika Srpska, personifiziert durch die Regierung Milorad Dodiks bedeuten. 

Die „Gerechtigkeit für David“ in der Zukunft

Niemand weiß, was in Zukunft mit den Protesten „Gerechtigkeit für David“ geschehen wird. Die Bewegung erlebt gerade ihre Transformation in eine Bürger/innen-Vereinigung[13], die nicht vom Kampf abzurücken gedenkt. Die Regierung der Republika Srpska feiert noch immer ihren Wahlsieg und unternimmt zurzeit nichts, um den Krajina-Platz zurückzuerobern oder gar die Versammlungen dort zu verbieten. Die Opposition versucht derweil, sich zu konsolidieren. Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten seit 200 Tagen am Fall Dragičević. Anklage wurde gegen den Pathologen Dr. Karan[14] erhoben, und der Elektroingenieur Alen Kukic[15] wurde verhaftet, weil man ihm vorwirft, Aufnahmen der Überwachungskamera gelöscht zu haben. Die Regierung ist seit den Wahlen vom 8. Oktober wesentlich entspannter, und die Mitglieder der Gruppe „Gerechtigkeit für David“ setzen ihren Kampf fort.

Man bekommt den Eindruck, dass alle Seiten hoffen, die andere würde aufgeben und alles würde in Vergessenheit geraten. Davor Dragičević hat alle Brücken hinter sich abgebrochen und es ist schwer vorstellbar, dass er aufgibt. Die Regierung dagegen ist Champion in seiner Verschleppungstaktik und im Ignorieren all ihrer Verpflichtungen. Als Folge haben wir nun eine geteilte Republika Srpska, ein „geeintes“ Bosnien und Herzegowina und ein Leben, das einfach weitergeht. 

Inhalte und Meinungen in Artikeln sind die der/des jeweiligen Autor/in und geben nicht zwingend die Ansichten der hbs wieder.