Demokratie

Lesen Sie in diesem Artikel über einen Kommentar, den die Mitglieder der Initiative für das Monitoring der EU-Integration BiH nach der Veröffentlichung des offiziellen Berichts der EU-Kommission für BiH verfasst haben. In dem Kommentar wird auf die konstante Intransparenz in der so genannten Reformagenda hingewiesen, die sich anstelle einer Reihe von Reformen in BiH bezüglich der Verbesserung und des Schutzes der Menschenrechte auf sozio-ökonomische Reformen konzentriert. Lesen Sie hier auch den alternativen Fortschrittsbericht für BiH.   

Die Vertreter der in Bosnien-Herzegowina tätigen politischen deutschen Stiftungen: Friedrich-Naumann-Stiftung, Henrich-Böll-Stiftung,  Konrad-Adenauer-Stiftung, haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht,  in der sie betonen, dass die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaft und Richterschaft, eine wesentliche Säule einer funktionierenden Demokratie darstellt.  

Einer der Gründe für junge gebildete Menschen in Bosnien-Herzegowina, das Land zu verlassen, ist die allgemeine Stimmung in der Gesellschaft, die von Korruption und Nepotismus beherrscht wird. Es ist allgemein bekannt, dass man nur als loyales Mitglied einer der großen politischen Parteien einen Job oder eine Beförderung in Aussicht hat.

Bakir Izetbegović’s Ehefrau wurde kürzlich zur Leiterin der Universitätsklinik von Sarajevo ernannt. Kann die Politik in BiH auf zwei Wörter reduziert werden: Geld und Macht?  

20 Jahre nach dem Friedensschluss ist Bosnien gespaltener als je zuvor. Besonders die Republika Srspka dreht weiter an der Eskalationsspirale – und droht mit einem Referendum.

Stellen Sie sich vor, Ihre Regierung zahlt 20% des Jahresbudgets für die Umdekorierung eines Quadratkilometers in der Hauptstadt - all dies bei Nichtbeachtung, Umgehung und Umgestaltung der Gesetzesrahmen, ohne dabei den Willen des Volkes und die Empfehlungen von Expert/innen zu beachten: Willkommen im heutigen Mazedonien …  

Auf der Diskussionsveranstaltung „Bosnien-Herzegowina 20 Jahre nach Dayton: Waffenstillstand oder Frieden?“ diskutierten ein hochkarätiges Podium und zahlreiche Gäste die Lage in der ex-jugoslawischen Republik zwei Jahrzehnte nach Kriegsende.

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 stellte das Zentrum für Menschenrechte der Universität zu Sarajevo, einer Partnerorganisation der Heinrich Böll Stiftung, im Kino Meeting Point bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Vom Frieden zu Hause bis zum Frieden in der Welt: Macht Bildung sicher für alle!“ sein neuestes Projekt vor, das in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung entstanden ist. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Friedensnetzwerk, der Koalition für den Kampf gegen Hasssprache und Hassverbrechen und des Frauennetzwerks BiH.   

Am 17. Dezember 2015 organisierte die Vereinigung „Infohouse“ in Sarajevo die Präsentation eines Fahrplans für die Gleichberechtigung der Geschlechter in den politischen Parteien. Der Plan sollte als Hilfestellung und Wegweiser für die Verwirklichung einer gleichberechtigten Repräsentanz der Geschlechter in Partei-, Verwaltungs- und ausführenden Organen dienen. Vorschläge für mögliche Pläne für eine Gleichberechtigung der Geschlechter in den politischen Parteien sind in sehr enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Parteien entstanden, die am Projekt beteiligt waren. Der Plan ist das Produkt dieser Vorschläge und Beratungsergebnisse, sowie der europäischen Praxis im Bezug auf die Professionalisierung der Parteien und ihrer Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte.  

Die Kommission zu Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung hat von 2015-2017 die Herausforderungen auf dem weiten Feld von Flucht und Arbeitsmigration beleuchtet.