Bosnien und Herzegowina

Konservative Werte und patriarchale Strukturen gewinnen mit dem Erstarken des Rechtspopulismus vermehrt an Bedeutung. Laut dem neusten Global Gender Gap Report werden wir noch 200 Jahre brauchen, bis wir weltweit die Gleichstellung zwischen Mann und Frau erreichen.

Am Wochenende wird in Bosnien-Herzegowina gewählt: Vor dem Urnengang heizen Nationalisten das Klima mit radikalen Tönen an. Offen werden Drohungen zur Abspaltung geäußert. Die RS will ein Großserbien, die Kroaten forcieren eine eigene Entität – die Kriegsziele aus den 90ern werden wiederbelebt. Hetzkampagnen prägen eine Atmosphäre, in der kritische oder alternative Kräfte bedroht oder gar umgebracht werden.

In Bosnien und Herzegowina zeigen sich die brutalen Auswirkungen der EU-Flüchtlingspolitik jenseits der „Außengrenze“. Dass die Abschottung Europas die angebliche Krise gelöst habe, ist eine naive Vorstellung. 

In einem Brief an die Ministerin für Menschenrechte und Flüchtlingsfragen und den Minister für Sicherheit Bosnien und Herzegowinas appellierte die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, an die bosnisch-herzegowinischen Behörden, ihre Bemühungen zur Unterstützung der neu ankommenden Migrant/innen deutlich zu verstärken.  

Aufgrund mangelnder Infrastruktur und Vorsorge leben Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen. Die Kommissarin für Menschenrechte im Europarat nimmt die Regierung in die Pflicht.

Es verwundert nicht, dass ein solcher Leader beliebt ist unter jenen Bürger/innen Bosnien und Herzegowinas, die sich durch eine religiös-nationale; naja, mehr religiöse als nationale, mehr (pan)islamische als bosniakische und bosnisch-herzegowinische; eben einer Politik der Familie Izetbegović beseelen lassen.

Wenn Sie aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Frankreich, Israel, Nordamerika oder dem arabischen Raum kommen, dann können Sie mithilfe des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) fünf Monate die Abläufe im Deutschen Bundestag mitverfolgen, davon drei in einem Abgeordnetenbüro mitarbeiten.

Wie es aussieht, wird die EU nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 gezwungen sein, sich der größten Verfassungskrise des Landes seit dem Ende des Krieges und dem Scheitern ihrer Initiative in BiH zu stellen.

Lesen Sie die erschütternden Zeugenberichte über Verbrechen aus den Jahren 1992-1995 in Bosnien und Herzegowina, vorgestellt im Rahmen der Konferenz "Recht und Unrecht auf dem Balkan - 25 Jahre ICTY" in Berlin.  Vorgelesen von Vernesa Berbo als Auftakt der Konferenz.

Immer mehr Menschen verlassen Bosnien-Herzegowina. Sie haben genug vom Dauerversagen der bosnischen Politiker. Und genug von einer Kaste, die 22 Jahre für die Allgemeinheit kaum etwas zu Stande brachte und nun neuerlich auf destruktiven Nationalismus setzt, der das Land und die Menschen spalten und ihnen die nächsten Wahlerfolge sichern soll.