Demokratie

Dr. Sascha Schießl berichtet ausführlich über die Gewalt der kroatischen Grenzpolizei und den illegalen Push-Backs, die im Norden Bosniens nahezu alle Geflüchteten erleben. Werden Schutzsuchende in Kroatien aufgegriffen, entwenden die kroatischen Polizisten Geld, Ausrüstung und Kleidung, sie zerstören außerdem Smartphones und Dokumente. Und sie verprügeln die Geflüchteten.

Die Verteidiger Mladićs haben einen Ausschluss von Meron, Aguis und Daquna gefordert, da sie ihnen Befangenheit vorwarfen wegen ihrer früheren Beteiligung an der Bestimmung des Strafmaßes für Mladićs Offiziere der Armee der Republika Srpska, die vor dem Den Haager Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) für ihre Beteiligung an schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Srebrenica beteiligt waren.

In Bosnien und Herzegowina zeigen sich die brutalen Auswirkungen der EU-Flüchtlingspolitik jenseits der „Außengrenze“. Dass die Abschottung Europas die angebliche Krise gelöst habe, ist eine naive Vorstellung. 

In einem Brief an die Ministerin für Menschenrechte und Flüchtlingsfragen und den Minister für Sicherheit Bosnien und Herzegowinas appellierte die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, an die bosnisch-herzegowinischen Behörden, ihre Bemühungen zur Unterstützung der neu ankommenden Migrant/innen deutlich zu verstärken.  

Aufgrund mangelnder Infrastruktur und Vorsorge leben Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen. Die Kommissarin für Menschenrechte im Europarat nimmt die Regierung in die Pflicht.

Der 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs hat die Gesellschaften des Balkans, vor allem aber ihre politischen und intellektuellen Eliten, an eines der bedeutendsten historischen Weltereignisse erinnert. In manchen Fällen hat dieser Jahrestag jenen Teil der Geschichte buchstäblich vor dem Vergessen bewahrt. Eine kurze Übersicht der Erinnerungskultur zum Ersten Weltkrieg und die Ereignisse in dieser Zeit in einigen der Balkanstaaten führen uns zu dem Schluss, dass ein solches Weltereignis – mit weitreichenden Folgen für die Region – in Vergessenheit geraten ist, da eine andere Geschichte die nationalen Narrative beherrscht. (Weiter in englischer Sprache)

Es verwundert nicht, dass ein solcher Leader beliebt ist unter jenen Bürger/innen Bosnien und Herzegowinas, die sich durch eine religiös-nationale; naja, mehr religiöse als nationale, mehr (pan)islamische als bosniakische und bosnisch-herzegowinische; eben einer Politik der Familie Izetbegović beseelen lassen.

Wenn Sie aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Frankreich, Israel, Nordamerika oder dem arabischen Raum kommen, dann können Sie mithilfe des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) fünf Monate die Abläufe im Deutschen Bundestag mitverfolgen, davon drei in einem Abgeordnetenbüro mitarbeiten.

Wie es aussieht, wird die EU nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 gezwungen sein, sich der größten Verfassungskrise des Landes seit dem Ende des Krieges und dem Scheitern ihrer Initiative in BiH zu stellen.

Es ist Wahljahr in Bosnien und Herzegowina. Fast 23 Jahre nach dem Krieg, Zeit, um Bilanz zu ziehen. Während sich die Politik kontinuierlich mit Narrativen von Hass und Hetze, von wir und ihr, befassen, während neuerlich Konflikt-, ja gar Kriegsszenarien in den öffentlichen Diskurs eingespeist werden, Sezessionen beschworen und weitere Aufteilungen betrieben werden, – kurz, die Friedensordnung von Dayton allerorten unter Beschuss ist -, wollen wir einen Blick auf die realpolitischen Gegebenheiten lenken.