Demokratie

Dies waren keine Bürgerproteste. Dass es zu keinen Gewaltausbrüchen kam, soll und kann kein Beweis dafür sein, dass die RS eine demokratische Gesellschaft ist. Es beweist lediglich,  dass man sich nicht gegenseitig angreift (Macht gegenMacht). Wir sind zwar nicht aufeinander losgegangen, aber wir haben uns auch nicht von den 90-er Jahren weg bewegt. Und wissen noch immer nicht, was davon schlimmer ist. Autorin: Dražana Lepir, "Oštra nula", Banja Luka

Die Heinrich Böll Stiftung und das Fortbildungszentrum für Richter/innen und Staatsanwält/innen (CEST) der Föderation BiH haben in Sarajevo am 12. und 13. Mai 2016 eine Fortbildungsmaßnahme für Richter/innen und Staatsanwält/innen zum Thema „Anti-Diskriminierungsrecht: Beispiele aus der Praxis und Beweislegung von Fällen der Diskriminierung bei Gerichtsverhandlungen“ organisiert.

In den letzten drei Jahren sind die Trends in der RS offensichtlich, mit denen man den Bürger/innen ihr Recht auf öffentliches Versammeln und freie Meinungsäußerung verwehren und einschränken will.

"Es besteht eine dringende Notwendigkeit für die Sicherung der Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und der Regulierungsagenturen, um die Medienfreiheit im Land zu stärken", sagt Dunja Mijatović, Vertreterin der OSZE im Bereich Medienfreiheit. Lesen Sie hier den Text von Zlatan Musić über den freien Fall der Medien in Bosnien-Herzegowina (in Englisch). 

Weltweit gehen Regierungen so massiv gegen zivilgesellschaftliche Akteur/innen vor wie seit 25 Jahren nicht mehr und schränken deren Handlungsspielräume weiter ein. Das war auch Thema des regionalen Treffens mit dem Titel "Shrinking Spaces" am 25.4.2016 in Sarajevo.

Branimir Jovanović, Wirtschaftsanalytiker und Aktivit aus Skopje, wurde bei den Anti-Regierungsdemonstrationen am 13. April 2016 verhaftet. Heute schreibt er für uns über die "Bunte Revolution" in Mazedonien und die Erfahrungen, die er gemacht hat (in Englisch).

Weltweit schränken Regierungen die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer stärker ein und drangsalieren Personen, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen. Am 27. April 2016 diskutierten Expertinnen und Experten die Hintergründe und Folgen.

Geschlechterdemokratie: Mit Beginn der Transformation Georgiens war auch eine selektive Rückbesinnung auf Tradition, Religion und Geschichte verbunden, die zu Lasten der Gleichberechtigung der Geschlechter ging.

Geschlechterdemokratie: In Chile arbeitet das Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung vor allem mit feministischen Frauenorganisationen zusammen.

Einmischen lernen: Der Nordosten Indiens liegt in vieler Hinsicht abseits und bringt die größte Demokratie der Welt an ihre Grenzen. Ziel der Heinrich-Böll-Stiftung ist es der Vernachlässigung der Gebiete etwas entgegenzusetzen.