Demokratie

Das Abkommen von Dayton beendete 1995 den Krieg in Bosnien und teilte das Land in zwei Entitäten: Die serbische Republika Srpska (RS) und die muslimisch-kroatische Föderation. Was einst den Frieden sichern sollte, zementiert bis heute die ethnische Trennung. Nationalistische Politiker/innen der drei Ethnien teilten den Staat unter sich auf.  Mit Panikmache und Hetze sorgen sie dafür, dass der Status quo erhalten bleibt. Um alte Ängste zu reaktivierten scheint jedes Mittel recht. Die Vergangenheit wird nach eigenem Gutdünken umgedeutet und zu tagespolitischen Zwecken instrumentalisiert. Wer die nationalistischen Narrative zu verlassen versucht, stößt auf Widerstand. Zweiundzwanzig Jahre nach Ende des Krieges ist dessen Aufarbeitung in der Bevölkerung deshalb kaum vorangekommen.  

Vor einem Vierteljahrhundert wurden an der Drina Menschen mit muslimischen Namen zu Tausenden ermordet. Ziel war es, den Glauben an ein Zusammenleben zu Zerstören und das Primat der ethnischen Zugehörigkeit zu etablieren.

In den Balkan-Staaten versuchen nationalistische Kräfte die eigene Geschichte umzudeuten und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das verhindert eine demokratische Zukunft.

Der bisherige Umsetzungsprozess der Reformagenda hat bewiesen, dass die führenden internationalen Akteure in BiH durchaus in der Lage sind, das Land in Richtung eines nachhaltigen Reformkurses zu drängen. Das hat in erster Linie die Anwendung strikter Konditionalität durch den IMF demonstriert. Dass die EU-Initiative bisher nur so begrenzte Ergebnisse hervorgebracht hat, lag nicht etwa daran, dass eine Politik der Konditionalität in BiH nicht funktioniert oder funktionieren kann, wie es viel EU Offizielle regelmäßig behaupten, sondern am fehlenden politischen Willen der EU, Konditionalität konsequent und strikt anzuwenden. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der von der hbs in Auftrag gegebene Studie von Bodo Weber über die Reformagenda in Bosnien-Herzegeowina.

Die planmäßige Teilung der Gesellschaft wird durch das Konzept des ständigen Kampfes Zwei gegen Einen vollzogen – bis zur totalen Niederlage des einen, der in der Minderheit ist. Diese Niederlage verursacht Animositäten bis hin zu Hass. Gleichzeitig wird alles obstruiert, was ein gemeinsames Ziel und Interesse sein könnte und auf kollektivem Wohl basiert, nicht auf dem des Clans. Alle partiellen Interessen sind über die staatlichen gestellt und gesichert, und da gibt es keine Dilemmata mehr.

Die Krise der politischen Führung Bosnien-Herzegowinas dauert ebenso lange wie die Post-Daytoner politische Entwicklung des Landes. Diese Krise äußert sich in permanenten politischen Partei-Konflikten. Die Konflikte finden jedoch nicht zwischen den regierenden und den oppositionellen Parteien statt, wie es in anderen Staaten mit parlamentarischen Demokratien der Fall ist. Die politischen Differenzen äußern und erneuern sich innerhalb der regierenden Parteien. Es geht um Differenzen, die sich um die Entwicklung des Staates Bosnien-Herzegowina als Einheit drehen

Die Frage von Lars-Gunnar Wigemark über Bosnien im Zusammenhang mit den Ereignissen in Rumänien ist nicht zufällig. Egal wie emotional sie war. Die Antwort hingegen könnte alles in eine andere Richtung als die in Rumänien führen. Hier sammelt und stapelt sich das Schweigen. Es wurde schon öfter gesagt und es hat sich auch bestätigt, dass es hier für die Regierung gefährlich ist, wenn das Volk schweigt. Und es schweigt schon lange.

Der Film "20 Jahre im politischen Wartezimmer / 20 years in political waiting room" (in Englisch) entstand im Rahmen des von der Heinrich Böll Stiftung unterstützten Projektes "101 Gründe, bei den Lokalwahlen 2016 für eine Frau zu stimmen".

Am 9. Januar fand in Bosnien-Herzegowina die Generalprobe für einen Staatstreich statt. Doch längst geht es den Hintermännern nicht mehr nur um einen „Feiertag“. Das Projekt der Serbenrepublik lautet: Sezession.

Die Broschüre "Shrinking Spaces in the Western Balkans" behandelt das globale Phänomen der Einschränkung des Handlungsspielraums für Akteur/innen der Zivilgesellschaft, das leider auch in unserer Region immer deutlicher spürbar wird. Hier können großartige Analysen von Journalist/innen, Aktivist/innen und akademischen Mitarbeiter/innen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien nachgelesen werden. Die Broschüre ist in englischer Sprache erschienen.