Demokratie

Wie es aussieht, wird die EU nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 gezwungen sein, sich der größten Verfassungskrise des Landes seit dem Ende des Krieges und dem Scheitern ihrer Initiative in BiH zu stellen.

Es ist Wahljahr in Bosnien und Herzegowina. Fast 23 Jahre nach dem Krieg, Zeit, um Bilanz zu ziehen. Während sich die Politik kontinuierlich mit Narrativen von Hass und Hetze, von wir und ihr, befassen, während neuerlich Konflikt-, ja gar Kriegsszenarien in den öffentlichen Diskurs eingespeist werden, Sezessionen beschworen und weitere Aufteilungen betrieben werden, – kurz, die Friedensordnung von Dayton allerorten unter Beschuss ist -, wollen wir einen Blick auf die realpolitischen Gegebenheiten lenken.    

Bosnien und Herzegowina - Der Krieg hat ethnische Gräben zwischen bosnischen Kroaten, Serben und der bosniakisch-muslimischen Bevölkerung aufgerissen und sich in der Stärke der nationalistischen Parteien, die die Politik seitdem maßgeblich bestimmen, manifestiert hat. Grund hierfür ist das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995.

Ressourcen wie Wasser, Land, fossile, und mineralische Rohstoffe sowie genetische Ressourcen aller Art sind begehrt wie nie. In dem Wettlauf um diese Ressourcen setzen Regierungen und Unternehmen ihre Interessen rücksichtslos durch – Beteiligungsrechte und grundlegenden Menschenrechte von Bürgerinnen und Bürgern bleiben dabei auf der Strecke, zivilgesellschaftliches Engagement wird massiv eingeschränkt.

Lesen Sie die erschütternden Zeugenberichte über Verbrechen aus den Jahren 1992-1995 in Bosnien und Herzegowina, vorgestellt im Rahmen der Konferenz "Recht und Unrecht auf dem Balkan - 25 Jahre ICTY" in Berlin.  Vorgelesen von Vernesa Berbo als Auftakt der Konferenz.

Zum Gedenken an Heinrich Böll, der am 21. Dezember 100 Jahre geworden wäre. Böll hat ohne Zweifel nachhaltig unser Nachkriegsdeutschland geprägt. Er hat geschrieben und gewirkt – und sich in diesem noch immer an den Folgen des Krieges leidenden Deutschland im sprichwörtlichen Sinne abgearbeitet – er hat sich eingesetzt und engagiert.

In den letzten Jahrzehnten konnten wir uns etliche Male davon überzeugen, dass ein- und dasselbe Gesicht gleichzeitig Fahndungsfoto und Ikonenbild am Altar sein kann. Wie entsteht dieses Trugbild? Der Doppelbildeffekt hängt von dem Blickwinkel und der Entfernung des Beobachters ab: Kommen wir dem Bild nahe genug und beobachten es von unten, sehen wir das eine, entfernen wir uns aber und beobachten es von oben, sehen wir etwas ganz anderes. Unser Mörder ist sodann ein Held, ein Beschützer, ein Märtyrer. Deren Mörder ist ein Bösewicht, Satrap, Dämon.

Während Bosnien und Herzegowina schon durch zwei Entitäten dysfunktional ist, strebt der kroatische Vertreter im Staatspräsidium, Dragan Čović, eine dritte Entität an. Anlehnungen findet das Projekt an dem Para-Staat "Herceg-Bosna", der im Bosnienkrieg ethnische Säuberungen durchführen ließ.  Čović versucht in einem ersten Schritt, die Funktionsfähigkeit der Föderation in Bosnien und Herzegowina durch eine Wahlrechtsreform zu unterminieren. English version

Immer mehr Menschen verlassen Bosnien-Herzegowina. Sie haben genug vom Dauerversagen der bosnischen Politiker. Und genug von einer Kaste, die 22 Jahre für die Allgemeinheit kaum etwas zu Stande brachte und nun neuerlich auf destruktiven Nationalismus setzt, der das Land und die Menschen spalten und ihnen die nächsten Wahlerfolge sichern soll.

Die aktuelle Ausgabe des Perspectives-Magazins befasst sich mit dem Phänomen des state capture – Korruption und Nepotismus und ihre Auswirkungen auf den Rechtsstaat sowie das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Bosnien-Herzegowina. Außerdem werden in dieser Ausgabe die Praxis der Vergabe von Arbeitsplätzen an geeignete und nicht kompetente, der Einfluss der Politik auf Bildung, Pressefreiheit,  dem Nationalismus als Instrument der politischen Eliten zur Machterhaltung und andere Fragen beleuchtet. Das Magazin ist in englischer Sprache verfasst.