Demokratie und Menschenrechte

Westliche Akteure sind seit Jahren bemüht, die zerstörerischen Ideologien völkisch-nationalistischer Akteure zu befrieden: Mit zweifelhaften Methoden des Appeasements und undemokratischen Interventionen wurden dabei zuletzt vor allem jene Kräfte gestärkt, die den Frieden neuerlich bedrohen. Der Boden für neue Gewaltexzesse wird bereitet. Durch die Stärkung der Brandstifter konnte Russland seinen Einfluss weiter ausbauen - für den Kreml ist es die zweite Front zur Destabilisierung Europas.

Seit Jahren stehen in Bosnien und Herzegowina demokratische Werte und Prinzipien von innen und außen unter Beschuss, ein Kampf zwischen Ethnokratie und Demokratie wird zulasten der Bürger*innen ausgetragen. Während Ethno-Oligarchen erbittert versuchen, ihre Macht auszubauen und auch für die Zukunft zu sichern, verabschieden sich Hunderttausende Bosnier*innen von ihrem Land und der aussichtslosen Perspektive. Die Vermittlerrolle der EU bleibt fragwürdig.

Nur wenn aufgeklärte Bürger verstehen, dass sie Rechte haben und diese auch nutzen können und müssen, um ein System zum Besseren zu verändern, kann sich auch etwas bewegen.

In Albanien wird derzeit das Justizsystem reformiert. Viele korrupte Richter und Staatsanwälte mussten ihre Posten bereits verlassen. Die Reform verspricht tiefgreifende Veränderungen. Das macht sie zum Gegenstand innenpolitischer Machtkämpfe.

Nord-Mazedonien muss weiterhin auf den erhofften Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen warten. Der Entscheid hat im Land eine politische Krise ausgelöst. Nicht nur die EU hat an Glaubwürdigkeit verloren, sondern auch die Regierung Zoran Zaevs. Wobei nicht vergessen gehen sollte, dass mit den anstehenden Neuwahlen insbesondere die Zivilgesellschaft Nord-Mazedoniens erneut mit nicht zu unterschätzenden Herausforderungen konfrontiert sein wird.