Demokratie und Menschenrechte

Die Vertreter der in Bosnien-Herzegowina tätigen politischen deutschen Stiftungen: Friedrich-Naumann-Stiftung, Henrich-Böll-Stiftung,  Konrad-Adenauer-Stiftung, haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht,  in der sie betonen, dass die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaft und Richterschaft, eine wesentliche Säule einer funktionierenden Demokratie darstellt.  

Einer der Gründe für junge gebildete Menschen in Bosnien-Herzegowina, das Land zu verlassen, ist die allgemeine Stimmung in der Gesellschaft, die von Korruption und Nepotismus beherrscht wird. Es ist allgemein bekannt, dass man nur als loyales Mitglied einer der großen politischen Parteien einen Job oder eine Beförderung in Aussicht hat.

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 stellte das Zentrum für Menschenrechte der Universität zu Sarajevo, einer Partnerorganisation der Heinrich Böll Stiftung, im Kino Meeting Point bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Vom Frieden zu Hause bis zum Frieden in der Welt: Macht Bildung sicher für alle!“ sein neuestes Projekt vor, das in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung entstanden ist. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Friedensnetzwerk, der Koalition für den Kampf gegen Hasssprache und Hassverbrechen und des Frauennetzwerks BiH.   

Am 17. Dezember 2015 organisierte die Vereinigung „Infohouse“ in Sarajevo die Präsentation eines Fahrplans für die Gleichberechtigung der Geschlechter in den politischen Parteien. Der Plan sollte als Hilfestellung und Wegweiser für die Verwirklichung einer gleichberechtigten Repräsentanz der Geschlechter in Partei-, Verwaltungs- und ausführenden Organen dienen. Vorschläge für mögliche Pläne für eine Gleichberechtigung der Geschlechter in den politischen Parteien sind in sehr enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Parteien entstanden, die am Projekt beteiligt waren. Der Plan ist das Produkt dieser Vorschläge und Beratungsergebnisse, sowie der europäischen Praxis im Bezug auf die Professionalisierung der Parteien und ihrer Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte.  

Die Publikation mit dem Titel „50 Shades of bosnisch-herzegowinischer Politik“ entstand im Rahmen der Aktivitäten im Projekt 'Geschlechtergleichstellung ist NICHT nur Frauensache', das die Vereinigung INFOHOUSE mit der Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung implementiert.  Das Projekt befasst sich mit der Befürwortung einer höheren Beteiligung der Frauen an der Arbeit der politischen Parteien und der Öffentlichkeit generell, um so ihre Rolle zu stärken.  (Sprache: B/H/S)

Die CURE Stiftung hat in Zusammenarbeit mit der Vereinigung Roma-Mädchen – Romani ćej, und mit Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung, Landesbüro BiH, in Prnjavor, in den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung (Plenarsaal), einen interaktiven Workshop für weibliche Mitglieder politischer Parteien und Aktivistinnen in der Zivilgesellschaft organisiert.  

Die Fortbildung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit dem Titel „Anti-Diskriminierungsrecht: Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheitengruppen – Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina und Erfahrungen aus der Region“ fand am 18. und 19.05. in Ost-Sarajevo, und am 20. und 21.05.2015 in Sarajevo statt, organisiert von der Heinrich Böll Stiftung (HBS), den Zentren für Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (CEST) der Republika Srpska und der Föderation BiH, sowie dem Sarajevo Open Center (SOC).

Considering the Bosnian political course oriented towards entering European Union as well as adopting European standards which could ensure better protection against discrimination, the authors Goran Selanec and Tina Walter Šimonović wrote the analysis concerning the synchronization of the Law on the Prohibition of Discrimination in B&H with the EU acquis. The analysis is written in the policy paper called Alignment of the Law on Prohibition of Discrimination with the EU acquis – Expert Analysis on Alignment.

In Bosnien-Herzegowina bilden Frauen die Mehrheit des Wahlkörpers und die Mehrheit der Mitgliederschaft in den politischen Parteien, und laut der momentan geltenden Gesetzeslage müssten Frauen 40% der Kandidaten auf den Wahllisten jeder der Parteien ausmachen. Da es auch in BiH in fast allen Sphären eine tiefe Kluft zwischen Theorie und Praxis gibt, ist es auch bei diesem gender-sensiblen Thema nicht anders: die Vorschriften besagen das eine, in der Praxis aber sidn Frauen auch weiterhin fast vollständig marginalisiert in der politischen und ökonomischen Szene. Politikerinnen sind einfach unsichtbar.

Am 25. Februar 2015 wurde der jährliche Bericht "Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina 2014" der Öffentlichkeit vorgestellt, in organisiert vom Zentrum für Menschenrechte der Universität zu Sarajevo, und mit Unterstüzung der Heinrich Böll Stiftung und des  Zentrums für interdisziplinäre Studien der Universität zu Sarajevo.