22. Oktober 2009
Die Stimmung in Bosnien-Herzegowina ist derzeit von aufgeladener politischer Rhetorik und der Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor einem erneuten Konflikt geprägt. Vor diesem Hintergrund trafen sich am 9. Oktober 2009 der schwedische Außenminister Carl Bildt als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg mit Vertretern von sieben Parteien. An den Gesprächen beteiligt sind die SNSD (Milorad Dodik und Igor Radojičić), PDP (Borislav Borenović), HDZ 1990 (Božo Ljubić), SDA (Sulejman Tihić), Stranka za BiH (Haris Silajdžić), HDZ BiH (Dragan Čović und Niko Lozančić) und SDP BiH (Zlatko Lagumdžija).
Große Erwartungen an „Mini-Dayton“
Das Treffen fand in der EUFOR-Militärbasis Butmir in der Nähe von Sarajevo statt, einem Ort, der in der Öffentlichkeit Erinnerungen weckte an die Militärbasis in Dayton in den USA. Dort wurde 1995 der sogenannte Daytoner Friedensvertrag unterzeichnet, der den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete. Deswegen nannten die Medien vor Ort dieses Treffen auch „Mini-Dayton“, was die Hoffnungen und Erwartungen in der Bevölkerung beflügelte.
Im Gegensatz zu Dayton endete die jetzige Zusammenkunft in Sarajevo, bei der ein gemeinsames Engagement von EU und USA signalisiert werden sollte, unspektakulär und ohne konkrete Vereinbarungen.
Nach den Gesprächen wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündet, man habe einen Prozess in Gang gesetzt und den politischen Führern in Bosnien-Herzegowina Aufgaben bis zur zweiten Gesprächsrunde am 20. Oktober aufgetragen. Die Aussagen der Spitzenpolitiker aus Bosnien-Herzegowina nach dem Treffen waren jedoch so unterschiedlich, dass es schwierig war, überhaupt einen konkreten Inhalt dieser Aufgaben zu erkennen.
Auch das zweite und dritte Treffen am 20. und 21. Oktober 2009 endete infolgedessen ohne Resultate und damit enttäuschend. Die politischen Fronten scheinen verhärteter zu sein als noch Anfang Oktober. Einig waren sich die Parteien Bosnien-Herzegowinas nur in der gemeinsamen Ablehnung des von EU und USA vorgelegten Reformpaketes. Hierbei sind jedoch Abstufungen der Ablehnung zu erkennen. Vom Präsidenten der SDA, Sulejman Tihić war zu hören, das Reformpaket sei bedingt annehmbar. Der Oppositionsführer und Parteivorsitzende der SDP BiH, Zlatko Lagumdžija, deutete eine gewisse Verhandlungsbereitschaft an. Die Aussagen der Vertreter der Internationalen Gemeinschaft klangen dann auch ernüchtert: Man sei sich bewußt, dass es keine Erfolge über Nacht geben könne und sprach von „begrenzten Fortschritten“.
Verfassungsreform als Grundlage für euroatlantische Integration
Um was geht es im Reformpaket: Es hat zum Ziel, die Staatsinstitutionen funktionaler zu gestalten, wodurch Bosnien-Herzegowina im Prozess der euroatlantischen Integration einen Schritt nach vorne kommen kann. In Bezug auf die Verfassungsreform beinhaltet es folgende konkrete Vorschläge:
· Die Sitze im Repräsentantenhaus des Parlaments Bosnien-Herzegowina sollen von 42 auf 87 erhöht werden, von denen drei Sitze den Volksgruppen, die nicht den konstitutiven Völkern angehören, zukommen sollen. Ferner sollen die Sitze der Volkskammer des Parlaments Bosnien-Herzegowina von jetzt 15 auf 21 erhöht werden (je sieben Sitze für die konstitutiven Volksgruppen Bosniaken, Kroaten, Serben).
· Bosnien-Herzegowina soll einen Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten haben, anstatt der aktuellen Struktur von drei Mitgliedern des Staatspräsidiums. Der Präsident und die Vize-Präsidenten würden direkt vom Parlament Bosnien-Herzegowina gewählt werden.
· Stärkung der Regierung auf der Staatsebene. An Stelle des Ministerratsvorsitzenden soll es zukünftig einen Premierminister geben.
· Institutionen, die schon seit Jahren auf der Staatsebene existieren, wie der Staatgerichtshof und die Staatsanwaltschaft, die Agentur für Ermittlungen und Sicherheit und der Hohe Richterliche und Staatsanwaltliche Rat, sollen in der Verfassung verankert werden.
Konsultationen mit Belgrad und Moskau
Der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, reiste wie am 9. Oktober auch nach dem zweiten Butmir-Treffen direkt zu Konsultationen nach Belgrad. Dort traf er am 20. Oktober die Präsidenten Serbiens und Russlands, Boris Tadić und Dimitri Medwedew. Letzerer befand sich gerade auf Staatsbesuch in Serbien. An den Gesprächen mit Dodik waren auch die Außenminister beider Länder beteiligt. Nach dem Treffen mit Dimitri Medwedew verkündete Dodik, Medwedew habe bestätigt, dass Russland weiterhin ein Garant des Daytoner Friedensvertrags sei und die Bemühungen der EU und der USA begrüße. Gleichwohl habe der russische Präsident betont, dass ein Konsens zu bestimmten Fragen ohne Druck und in Verständigung mit allen drei Volksgruppen und der zwei Entitäten in Bosnien-Herzegowina entstehen müsse - ein klares Signal an die Vertreter der EU und der Vereinigten Staaten.
Klare Strategie nötig
Die Internationale Gemeinschaft scheint den Ernst der Lage in Bosnien-Herzegowina erkannt zu haben. Die Frage ist, wie sie damit umgehen wird. Werden die Bemühungen erfolgreich sein und wird es zu der notwendigen politischen Wende, die das Land so dringend braucht, kommen? Dafür sind gleich mehrere Punkte nötig:
· eine Einigung auf eine Verfassungsreform, die aus Bosnien-Herzegowina einen funktionsfähigen Staat macht.
· eine klare Strategie der EU gegenüber Bosnien-Herzegowina
· Die Stärkung der alternativen demokratischen Kräfte im Land
· eine Überwindung der politischen Blockade im euroatlantischen Integrationsprozess
Zu hoffen bleibt auch, dass die Internationale Gemeinschaft sich bewusst wird, dass in Bosnien-Herzegowina auch für sie viel auf dem Spiel steht. Es kann nicht im Interesse der Internationalen Gemeinschaft, und insbesondere der EU liegen, dass Bosnien-Herzegowina als Faktor der Instabilität auf dem Balkan bestehen bleibt. Deshalb wäre es auch für sie nur ratsam, bei den Gesprächen die Schließung des Office of the High Representative (OHR) nicht als übergeordnetes Ziel zu verfolgen, sondern sich eher auf die strategische Überwindung der seit Jahren festgefahrenen Probleme in Bosnien-Herzegowina zu konzentrieren. Denn wenn aus Bosnien-Herzegowina ein zukunftsfähiger und funktionierender Staat wird, dessen Entwicklung Richtung euroatlantischer Integration nichts mehr im Wege steht, dann erübrigt sich auch die Frage des OHR von ganz allein. Die Verhandlungen zum Reformpaket sollen im November fortgeführt werden. Die Uneinigkeit über die Einigkeit in Bosnien-Herzegowina wird damit hoffentlich nicht fortgesetzt.
Mirela Gruenther-Decevic ist Leiterin im Landesbüro Bosnien-Herzegowina.