Demokratie und Menschenrechte

Der 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs hat die Gesellschaften des Balkans, vor allem aber ihre politischen und intellektuellen Eliten, an eines der bedeutendsten historischen Weltereignisse erinnert. In manchen Fällen hat dieser Jahrestag jenen Teil der Geschichte buchstäblich vor dem Vergessen bewahrt. Eine kurze Übersicht der Erinnerungskultur zum Ersten Weltkrieg und die Ereignisse in dieser Zeit in einigen der Balkanstaaten führen uns zu dem Schluss, dass ein solches Weltereignis – mit weitreichenden Folgen für die Region – in Vergessenheit geraten ist, da eine andere Geschichte die nationalen Narrative beherrscht. (Weiter in englischer Sprache)

Wie es aussieht, wird die EU nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 gezwungen sein, sich der größten Verfassungskrise des Landes seit dem Ende des Krieges und dem Scheitern ihrer Initiative in BiH zu stellen.

Zum Gedenken an Heinrich Böll, der am 21. Dezember 100 Jahre geworden wäre. Böll hat ohne Zweifel nachhaltig unser Nachkriegsdeutschland geprägt. Er hat geschrieben und gewirkt – und sich in diesem noch immer an den Folgen des Krieges leidenden Deutschland im sprichwörtlichen Sinne abgearbeitet – er hat sich eingesetzt und engagiert.

Immer mehr Menschen verlassen Bosnien-Herzegowina. Sie haben genug vom Dauerversagen der bosnischen Politiker. Und genug von einer Kaste, die 22 Jahre für die Allgemeinheit kaum etwas zu Stande brachte und nun neuerlich auf destruktiven Nationalismus setzt, der das Land und die Menschen spalten und ihnen die nächsten Wahlerfolge sichern soll.

Die Frage von Lars-Gunnar Wigemark über Bosnien im Zusammenhang mit den Ereignissen in Rumänien ist nicht zufällig. Egal wie emotional sie war. Die Antwort hingegen könnte alles in eine andere Richtung als die in Rumänien führen. Hier sammelt und stapelt sich das Schweigen. Es wurde schon öfter gesagt und es hat sich auch bestätigt, dass es hier für die Regierung gefährlich ist, wenn das Volk schweigt. Und es schweigt schon lange.

Am 9. Januar fand in Bosnien-Herzegowina die Generalprobe für einen Staatstreich statt. Doch längst geht es den Hintermännern nicht mehr nur um einen „Feiertag“. Das Projekt der Serbenrepublik lautet: Sezession.

Die Broschüre "Shrinking Spaces in the Western Balkans" behandelt das globale Phänomen der Einschränkung des Handlungsspielraums für Akteur/innen der Zivilgesellschaft, das leider auch in unserer Region immer deutlicher spürbar wird. Hier können großartige Analysen von Journalist/innen, Aktivist/innen und akademischen Mitarbeiter/innen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien nachgelesen werden. Die Broschüre ist in englischer Sprache erschienen.

Das Ergebnis des Referendums war von vorneherein bekannt, aber dennoch wurde es duchgeführt. Es war noch nicht einmal eine starke mediale oder politische Kampagne nötig, auch eine wesentlich schwächere hätte zum Erfolg geführt.   Milorad Dodik hat in der Nacht der Ergebnisverkündung erbost mitgeteilt, dass sich jeder schämen sollte, der nicht am Referendum teilgenommen hat.

Die jüngsten politischen Entwicklungen haben gezeigt: Bosniens Politelite hat aus dem verheerenden Krieg kaum die richtigen Lehren gezogen. Die Internationale Gemeinschaft ist gefragt - sonst könnte sie bald vor den Scherben ihrer Balkanpolitik stehen.

Anlässlich eines verbalen sexistischen Angriffs auf eine Journalistin des Zentrums für investigativen Journalismus (CIN) beschreibt Leila Bičakčić in diesem Artikel, wie Männer in Spitzenpositionen zu chauvinistischen Einschüchterungstaktiken greifen, wenn ihnen die Argumente ausgehen (in Englisch)