Bosnien und Herzegowina

Diese Publikation ist entstanden im Rahmen des Projektes “Advocacy NGOs Networks for Sustainable Use of Energy and Natural Resources in the Western Balkans and Turkey – ETNAR”, bei dem die hbs eine der Partnerorganisationen war. Das vornehmliche Ziel dieser Publikation war, die NGO´s aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien, Montenegro, der Türkei, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo beim Umweltschutz und einem nachhaltigen Umgang mit Energie- und natürlichen Ressourcen  zu unterstützen. „Legal Instruments“ können ein mächtiges Instrument bei Advocacy-Aktivitäten der NGO´s sein, sofern sie wissen, wann und wie sie diese bei ihren Advocacy-Kampagnen nutzen können.

Der bisherige Umsetzungsprozess der Reformagenda hat bewiesen, dass die führenden internationalen Akteure in BiH durchaus in der Lage sind, das Land in Richtung eines nachhaltigen Reformkurses zu drängen. Das hat in erster Linie die Anwendung strikter Konditionalität durch den IMF demonstriert. Dass die EU-Initiative bisher nur so begrenzte Ergebnisse hervorgebracht hat, lag nicht etwa daran, dass eine Politik der Konditionalität in BiH nicht funktioniert oder funktionieren kann, wie es viel EU Offizielle regelmäßig behaupten, sondern am fehlenden politischen Willen der EU, Konditionalität konsequent und strikt anzuwenden. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der von der hbs in Auftrag gegebene Studie von Bodo Weber über die Reformagenda in Bosnien-Herzegeowina.

Die Frage von Lars-Gunnar Wigemark über Bosnien im Zusammenhang mit den Ereignissen in Rumänien ist nicht zufällig. Egal wie emotional sie war. Die Antwort hingegen könnte alles in eine andere Richtung als die in Rumänien führen. Hier sammelt und stapelt sich das Schweigen. Es wurde schon öfter gesagt und es hat sich auch bestätigt, dass es hier für die Regierung gefährlich ist, wenn das Volk schweigt. Und es schweigt schon lange.

Am 9. Januar fand in Bosnien-Herzegowina die Generalprobe für einen Staatstreich statt. Doch längst geht es den Hintermännern nicht mehr nur um einen „Feiertag“. Das Projekt der Serbenrepublik lautet: Sezession.

Das Ergebnis des Referendums war von vorneherein bekannt, aber dennoch wurde es duchgeführt. Es war noch nicht einmal eine starke mediale oder politische Kampagne nötig, auch eine wesentlich schwächere hätte zum Erfolg geführt.   Milorad Dodik hat in der Nacht der Ergebnisverkündung erbost mitgeteilt, dass sich jeder schämen sollte, der nicht am Referendum teilgenommen hat.

Die jüngsten politischen Entwicklungen haben gezeigt: Bosniens Politelite hat aus dem verheerenden Krieg kaum die richtigen Lehren gezogen. Die Internationale Gemeinschaft ist gefragt - sonst könnte sie bald vor den Scherben ihrer Balkanpolitik stehen.

Von Andreas Poltermann Von Stabilität kann im Balkan zur Zeit keine Rede sein. Im Zentrum der Spannungen steht Serbien, dessen Strategie der Destabilisierung der Region im Interesse der Ausweitung des politischen Einflusses Belgrads hinter den bilateralen Konflikten sichtbar wird.

Eine aus der Not geborene Verfassung gerät immer wieder in Not – Bosnien als eine kriselnde “Neverending Story”

Anlässlich eines verbalen sexistischen Angriffs auf eine Journalistin des Zentrums für investigativen Journalismus (CIN) beschreibt Leila Bičakčić in diesem Artikel, wie Männer in Spitzenpositionen zu chauvinistischen Einschüchterungstaktiken greifen, wenn ihnen die Argumente ausgehen (in Englisch)

Die EU hat die Hoffnung auf eine Implementierung des Urteils im Fall „Sejdić – Finci“ aufgegeben, ebenso den Versuch, die Verfassung auszubauen. Die Proteste im Jahr 2014 waren eine großartige Gelegenheit für die Verschiebung der Reformbemühungen auf die Wirtschaft.