Argumente für eine forcierte EU-Integration: Chancen nutzen, Einfluss ausbauen, Gefahren abwehren

Westbalkan//

Argumente für eine forcierte EU-Integration:

Chancen nutzen, Einfluss ausbauen, Gefahren abwehren

EU-Integration - warum?  Warum sollte der Westbalkan in die EU aufgenommen werden, wenn sich hier kriminelle Netzwerke Bahn gebrochen, wenn korrupte Eliten die Institutionen dieser Länder systematisch gekapert haben und diese für ihre kriminellen Business-Modelle nutzen, wenn Menschenrechte hier mit Füßen getreten werden und sich allerorten nationalistische Radikalisierungen zeigen?

Diese Fragen hört man im politischen Diskurs immer wieder.

Die Antwort: Gerade, weil sich die Staaten des Westbalkan zu rechtsfreien Räumen entwickelt haben, gerade weil hier Individualrechte außer Kraft gesetzt wurden und korrupte Clans grundlegende Reformprozesse hintertreiben, ist eine klare EU-Perspektive für die Region und eine Verteidigung europäischer Werte dringend angeraten.

Eine Nicht-Integration würde weitaus höhere Kosten generieren, für Deutschland, aber auch für die EU insgesamt. Schließlich nutzen illiberale Stakeholder wie die Türkei, Russland und Saudi-Arabien bereits die sich ergebenden Spielräume, um ihren Einfluss auszubauen.

Um die Reformkräfte in den Balkanstaaten zu stützen, um Dynamiken in Richtung Rechtstaatlichkeit und Demokratisierungsimpulse aufrecht zu halten bzw. frei zu setzen, müssten mit Nord-Mazedonien und Albanien daher dringend Verhandlungen aufgenommen werden.

Andernfalls drohen Negativspiralen, die den weiteren Reformprozess in den Ländern nachhaltig hemmen würden – ein Szenario, das deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen eindeutig entgegensteht.

Die Aufnahme erinnerte an das entlarvende Video, in dem der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereit war, staatliche Aufträge als Gegenleistung für die Unterstützung seiner rechtsradikalen Partei durch eine vermeintliche russische Oligarchin herauszugeben. In Bosnien und Herzegowina wurde vor wenigen Wochen der Präsident des Richterrates dabei gefilmt, wie er einem Businessmann seine Dienste anbot. Statt ihn seines Amtes zu entheben, wurde der korrupte oberste Chef des Gremiums von allen 14 Mitgliedern des Gremiums einstimmig bestätigt.

Ein drastisches Beispiel dafür, wie staatliche Institutionen in dem Balkanland dem Einfluss der politischen Parteien geopfert und auf diese Weise in ihrer Funktionsfähigkeit maximal perforiert werden. Captured-State-Strukturen, die offenbaren, das in diesen Systemen die kriminellen Strukturen stärker sind als jegliche Korrekturmechanismen.

Das Beispiel aus Bosnien und Herzegowina macht deutlich: Allzu lange haben sich die Internationalen Akteure, allen voran die EU und ihre Mitgliedstaaten, darauf verlassen, dass sich in den Staaten des Westbalkan aus eigener Kraft demokratische Reformen Bahn brechen würden - local ownership wurde dies Prinzip genannt, mit der Kernannahme, dass die Staaten ihre Probleme künftig selber lösen sollten.

Die Realität zeigt indes, dass dieser Ansatz nicht zielführend war. Local ownership führte in den vergangenen Jahren allerdings gerade dazu, dass korrupte Clanstrukturen sich weiter verfestigen konnten. Die Demokratieindexe in der Region sind seit Jahren im freien Fall, bis heute gibt es keine maßgeblichen (zivilen oder parteinahen) Stakeholder, die diese staatlich-korrumpierten Strukturen durchbrechen könnten. Statt systematische Reformen anzugehen, haben die politischen Eliten in Bosnien und Herzegowina, Nord-Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien staatliche Institutionen und Medien weitestgehend unter ihre Kontrolle gebracht, Recht weitestgehend ausgehebelt. Erst Anfang Juli brachte Albaniens Premier Edi Rama zwei neue Gesetze auf den Weg, um unabhängige Internetmedien einer größeren staatlichen Kontrolle zu unterziehen.

In der gesamten Region ächzen Justizsysteme unter endemischer Korruption, Parteieinflussnahmen sind an der Tagesordnung. Es existiert eine groteske Umkehrung des Paradigmas von Recht und Ordnung. Nicht lokale Gesetze oder internationale Rechts-Standards bestimmen, was rechtmäßig ist, sondern die kriminellen Machtkartelle, die mit den dominierenden Parteien enge Überschneidungen haben.

Als Folge sind Individualrechte weitestgehend ausgehebelt, der Einzelne hat in diesen korrupten, systemisch gekaperten Strukturen kaum Chancen, sein Recht durchzusetzen.

Zwar geben die regierenden Machtoligarchien öffentlichkeitswirksam vor, europäische Agenden zu verfolgen (EU-Integration). In der Realität betreiben sie jedoch ihre kriminellen Ausbeutungspolitiken und verbrämen dies mit zumeist nationalistisch-extremistischen Rhetoriken.

In diesem Kontext haben sich in den letzten Jahren Strukturen verfestigt, die Kriminalität und Radikalisierung fördern – und aufgrund dessen Korrekturen dringend angeraten sind:

1. Kriminalität

• Drogenschmuggel (Heroin etc.) mit dem Ziel: westeuropäische Absatz-Märkte
• Autoschmuggel (mit Bestellung in der EU, vor allem Deutschland, Italien, Slowenien)
• in geringerem Ausmaße Waffenhandel
• Terrorismus: Wie sehr Europa betroffen ist, beweist der Fall des Bosniers, der im Zusammenhang mit dem Pariser Terroranschlag auf die Disko Bataklan festgenommen wurde.
• Fälschungen von Dokumenten (insbesondere in Bosnien: Diplome) etc.

(Dieser Punkt ist insbesondere vor dem Hintergrund relevant, da in Deutschland ein starker Bedarf an med. Personal existiert. Die Einstellung nicht ausgebildeten Personals mit falschen Diplomen würde nachhaltig Qualität/Sicherheitsstandards im Medizinbereich gefährden.)

1. Angriff auf europäische Werte 
   
   In den WB6 Ländern lassen demokratiepolitische Fortschritte weiter auf sich warten. Minderheiten werden diskriminiert, Individualrechte (insbesondere von ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten) verletzt. Kriegsverbrechen werden lediglich schleppend verfolgt, dagegen werden die Täter glorifiziert und als Helden verehrt. Auf diese Weise findet eine Brutalisierung der Alltagskultur statt, in der der Mensch/das Individuum keinerlei Wert hat. Diese Tendenzen stellen eine unmittelbare Gefährdung der europäischen Sicherheitsstruktur respektive der Verfasstheit der EU dar: Radikale Parteien in der Region unterhalten enge Kontakte zu nationalistischen, extremistischen Parteien in der EU. So können als negative Rückkopplungen in die EU etwa die Kontakte der österreichischen FPÖ mit dem radikal-serbischen Präsidenten Bosnien und Herzegowinas, Milorad Dodik, angeführt werden, der den Genozid von Srebrenica öffentlich leugnet und Kriegsverbrecher als Helden auszeichnet. Dodik verfolgt offen Sezessionsbestrebungen. Die Abtrennung der bosnischen Republika Srpska würde die ohnehin fragile Region in neue kriegerische Auseinandersetzungen katapultieren – mit unvorhersehbaren Auswirkungen für ganz Europa und die EU.

2. ILLIBERALE AKTEURE: Russland, Türkei, China, arabische Staaten
   
   Die beschriebenen rechtsfreien Räume, die mit einer programmatischen Schwäche der EU (Mangel an kohärenter Strategie für die WB6-Staaten, mangelnde Konditionalität, mangelnde korrektive Kraft) korrelieren, werden zunehmend von Akteuren genutzt, deren Aktivitäten europäische Ziele (Demokratisierung, Rechtsstaatsreformen) untergraben: Neben Russland und der Türkei versuchen auch China und und die arabischen Staaten, ihren Einfluss massiv auszuweiten. Diese Kräfte verfolgen unterschiedliche Ziele, aufgrund ihrer illiberalen Agenden stehen diese jedoch den europäischen Wertegerüsten diametral entgegen. In Bosnien-Herzegowina unterstützen russische Militärexperten den Aufbau einer paramilitärischen Truppe in der Republika Srpska; angesichts der fortdauernden Sezessionsrhetorik stellt diese hochgerüstete Einheit eine Gefahr für die zukünftige territoriale Integrität Bosniens dar. Sämtliche weitere Schritte in Richtung einer Abspaltung der serbischen Entität würden zu neuen kriegerischen Auseinandersetzungen führen.

Die Einflussnahme Russlands im Mediensektor (etwa in Serbien) führt dazu, dass Zustimmungswerte für die EU sinken, während Russland als strategischer Partner in der Perzeption der Bevölkerung an Bedeutung gewinnt. Einflussnahmen gibt es zudem in Kroatien, einem EU-Mitgliedsland, das nachhaltig den Friedensprozess in Bosnien- und Herzegowina hintertreibt.

1. Massenexodus
   
   Zehntausende machen sich Jahr für Jahr auf, um ihren Herkunfts-Ländern auf dem Balkan den Rücken zu kehren. Neben Massenarbeitslosigkeit und geringen Verdiensten weisen viele insbesondere junge Leute darauf hin, dass vor allem die kriminellen Strukturen respektive das Fehlen rechtstaatlicher Strukturen ein wesentlicher push-faktor für den Wegzug nach Westeuropa (Deutschland, Österreich, Slowenien, Italien) sind. Längst sind es nicht mehr nur Akademiker, die sich aufmachen und ihre Herkunftsländer verlassen, sondern zunehmend auch ganze Familien. Zum einen profitieren dadurch die westeuropäischen Arbeitsmärkte (u.a. Deutschlands), wo eine starke Nachfrage nach (Fach-)Kräften besteht. Andererseits führen jedoch diese massenhaften Abwanderungen dazu, dass gut ausgebildete, liberal gesinnte Akteure die Region verlassen – und damit auch potenzielle change agents, die die Träger von nachhaltigen Demokratisierungs-und Modernisierungsprozessen sein könnten. Fest steht: Die Aussichten für eine nachhaltige Demokratisierung in den Balkanstaaten schwächen sich mit den fortgesetzten Abwanderungstendenzen weiter ab –  eine Tatsache, die den Boden für weitere Radikalisierungen schafft. Diese Szenarien beeinträchtigen negativ deutsche wie auch europäische Sicherheitsinteressen.
   
    

1. Europäischer ISlam 
   
   Traditionell gilt der Islam auf dem Balkan (insbesondere in Bosnien und Herzegowina, Nord-Mazedonien, Kosovo) als europäisch orientiert und gemäßigt. Mit den Balkankriegen (insbesondere im Bosnienkrieg) kamen äußere und radikalere Einflüsse (etwa aus Iran, Saudi-Arabien, Malaysia etc.) in die Region, die mitunter weniger liberale Interpretationen des Islam verfolgen. Die hohe Arbeitslosigkeit (in BiH etwa mehr als 60 Prozent) sowie ein dysfunktionales Staatssystem sind Faktoren, die den Boden für weitere Radikalisierung schaffen. Jugendliche wenden sich unter diesen Rahmenbedingungen leichter extremistischen Ideologien zu. Sollten sich diese Tendenzen verstärken, würden die bereits bestehenden radikaleren Communities (etwa Wahhabiten, finanziert durch Länder wie Saudi-Arabien aber auch die Türkei) einen größeren Einfluss auf die islamische Gemeinschaft ausüben. Diese Trends stehen im Gegensatz zu deutschen/europäischen Interessenslagen, da sich neue Herde für potentielle Gefahren/Sicherheitsrisiken abzeichnen.

Zusammenfassung:

Die derzeitige Lage auf dem Balkan ist durch folgende Erscheinungsformen charakterisiert:

Kriminalität, Radikalisierung, weitere Islamisierung, Zunahme der Einflussnahme illiberaler Akteure (Stichwort Geopolitik), Massenabwanderung.

1. Insgesamt ergibt sich ein Geflecht negativer Grundtendenzen, die sich weiter gegenseitig verstärken und insgesamt deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen entgegenstehen, sollte dem nicht gezielt entgegengewirkt werden.
2. Die evidente Schwäche der EU bietet zunehmend Raum für weitere Akteure (Russland, Türkei, arabische Länder und China), die mit ihrem systematischen Engagement zu weiteren Destabilisierungen (in der Region aber auch in ganz Europa) beitragen könnten.
3. Die Europäische Union läuft Gefahr, innerhalb des südöstlichen Teils Europas ihren Einfluss verlieren.

Dringend wäre daher eine Verstärkung des EU-Engagements angeraten.

Handlungsempfehlungen an die EU und ihre Mitgliedstaaten:

• Sofortige Eröffnung der Verhandlungsgespräche mit Nord-Mazedonien
• (historische Einigung zwischen Skopje und Athen), Machtverlust der Regierung Zaev wäre folgenreich à Rollback durch VMRO-DPMNE
• zudem: Unmissverständliche Unterstützung der EU-Ambitionen Albaniens (Stützung der Reformmaßnahmen; Kosten einer Nicht-Integration wären höher als die einer baldigen Integration)

Darüber hinaus:

• Beendigung der Partnerschaft mit korrupten Eliten (keine Garanten für „Srabilität“)
• Beendigung des Ansatzes „Stabilität vor Demokratisierung“ (führt zur Etablierung fragiler und kriminell unterwanderter Staatssysteme  à Stabilocracies)
• Klare Fokussierung auf Demokratisierung und Ausbildung eines rule of law à Auseinandersetzung der EU mit captured-state-Strukturen, Korruption, Medien-Repression und Rückgang von Demokratie-Verfasstheit
• Sofortige und zielgerichtete Maßnahmen zur Schaffung nachhaltig funktionierender Rechtssysteme, die den Bürgern des Westbalkan mehr Schutz verleihen und ihnen andererseits die Möglichkeiten bieten, ihre Rechte mit Hilfe funktionierender Institutionen durchzusetzen. Korrektivfunktionen gegen Korruption und Amtsmissbrauch müssen ausgebildet werden, um demokratisch gesinnten Akteuren Gründe zum Dableiben zu liefern.
• Nach Vorbild Nord-Mazedoniens: Formulierung klarer Handlungsempfehlungen (Priebe-Report), die die existierenden Defizite und Rechtsmängel auflistet und konkrete Maßnahmen zur Optimierung des Justizwesens definiert. Klare Fristsetzungen.
• Einsetzung von Sonderstaatsanwaltschaften (Beispiel Nord-Mazedonien) für höchste Korruptionsfälle
• Qualitätsoffensiven für die Justiz in der Region (Einleitung von Vetting-Prozessen, siehe Albanien)
• Kompromisslose Umsetzung europäischer Standards (etwa Bosnien und Herzegowina: Prioritäre Umsetzung der Menschenrechtsfälle Sejdic-Finci/Pilav/Zvornik (EGMR), Schaffung der Voraussetzung für die Durchführung von Wahlen in Mostar (9 Jahre ohne Wahlen). Klare Fristsetzungen.
• Stärkung des Bürgerprinzips (insbesondere in Bosnien- und Herzegowina), klare Absage an Ethno-Nationalismus und jegliche Versuche, ethnisch-reine Dominanzen zu erhalten bzw. zu vertiefen (Kriegsgefahr)
• Strategische Zusammenarbeit mit den jeweiligen Zivilgesellschaften
• Klare Verurteilung der Glorifizierung von Kriegsverbrechen und –Verbrechern und deren Symbolen (etwa Herceg-Bosna)
• Allgemein: Schaffung eines Klimas, in dem der Friedensprozess auf dem Balkan neue Impulse erlebt
• Unmissverständliche Verurteilung der destruktiven Rolle Kroatiens als EU-Mitglied in Bezug auf die staatliche Souveränität und Territorialität Bosnien- und Herzegowinas (Projekt der 90er Jahre „Herceg-Bosna“)

Die deutsche Rolle:

Deutschland genießt in der Region nach wie vor ein hohes Ansehen.

Dieses weiterhin nutzbar zu machen und seinen Wirkungsradius zu erhöhen, wäre ein wichtiges Anliegen für eine künftige Neubelebung der deutschen Balkanpolitik. Insbesondere der im April 2019 abgehaltene Balkan-Gipfel in Berlin zeigt, wie wichtig Deutschlands Rolle als Korrektiv ist.  (In diesem Falle wurde der Idee eines Territorialaustauschs nach ethn. Prinzipien - Landswap zwischen Kosovo und Serbien - eine klare Absage erteilt.)

Handlungsempfehlungen an dt. Außenpolitik:

• Frontrunner-Position bei der Einforderung von Reformen insb. im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
• Forcierte Demokratisierung (Fokus auf rule of law, Verbot der Genozid-Leugnung im Falle von Bosnien und Herzegowina)
• Promotion von demokratischen Werten (freie Medien, Gleichheit vor dem Gesetz, Bürgerprinzip etc.)
• Strategische Partnerschaft mit zivilen Akteuren und Unterstützung ihres Eintretens für demokratische Verfasstheiten

Politikansätze für BiH/Serbien/Kroatien:

• Klare Auseinandersetzung mit jenen Akteuren, die den Friedensprozess auf dem Westbalkan bedrohen(à in BiH: Milorad Dodik (SNSD), Dragan Covic (HDZ), ebenso Regierungen in Serbien und Kroatien)
• internationale Aufdeckung und Verfolgung krimineller Finanztransaktionen (länderübergreifende Zusammenarbeit erforderlich)
• u.U. Sanktionen/Einfrierung von Konten/Einreiseverbote
• stärkere Koordinierung mit USA (siehe Kooperation von EU und USA in Albanien)

Politikansätze für Nord-Mazedonien und Albanien:

• Grünes Licht für die Eröffnung von Verhandlungen auf dem EU-Gipfel im Herbst
• Belohnung für Nord-Mazedoniens historischen Kompromiss mit Griechenland
• à andernfalls drohen gefährliche Negativszenarien: Machtverlust von Regierungschef Zoran Zaev -à Rückkehr der VMRO-DPMNE mit stark antieuropäischer Agenda (Rolle Russlands würde neuerlich gestärkt) à weitere Eintrübung der demokratischen Perspektiven der WB6-Länder insgesamt
• Albanien: Vetting Prozess verdient ebenfalls eine klare Zustimmung auf dem EU-Gipfel für die Aufnahme von Verhandlungsgesprächen um weitere Negativszenarien einzudämmen („Groß-Albanien“).