Am Wochenende wird in Bosnien-Herzegowina gewählt: Vor dem Urnengang heizen Nationalisten das Klima mit radikalen Tönen an. Offen werden Drohungen zur Abspaltung geäußert. Die RS will ein Großserbien, die Kroaten forcieren eine eigene Entität – die Kriegsziele aus den 90ern werden wiederbelebt. Hetzkampagnen prägen eine Atmosphäre, in der kritische oder alternative Kräfte bedroht oder gar umgebracht werden.
Bosnien-Herzegowina vor den Wahlen: Hass und Hetze statt politische Visionen
Die Aufnahmen waren schockierend: Das Gesicht des jungen Mannes war geschwollen. Reste von Blut an der Haut, bis zu den Ohren. Es war das zugerichtete Gesicht von David Dragicevic, einem jungen Studenten und Musiker aus Banja Luka, das vor Wochen im Internet kursierte. Inzwischen steht so gut wie fest, dass der junge Mann Mitte März brutal ermordet wurde, sein toter Körper wurde anschließend in einen Fluss geworfen.
Er habe Beweise dafür, dass Polizisten, Mitglieder des Innenministeriums MUP, seinen Sohn ermordeten, sagt der Vater des getöteten David. Seit Monaten macht er in seiner Heimatstadt Banja Luka, in der Republika Srpska, der serbisch dominierten bosnischen Entität, mobil. Jeden Tag steht er mit treuen Unterstützern auf dem Hauptplatz der Stadt und sendet seine Kernbotschaft aus: „Pravda i istina“ - Wahrheit und Gerechtigkeit.
Trotz der offensichtlichen Gewalteinwirkungen hielten die Offiziellen in Banja Luka lange an der Version fest, David sei bei einem Unfall zu Tode gekommen. Bislang sah die Justiz keinerlei Gründe, Anklage zu erheben. Statt dessen versuchte man, den Getöteten als Dieb und Drogenkriminellen zu diffamieren.
Mit immer mehr Details, die der Vater und seine Unterstützer an die Öffentlichkeit trugen, wurde schnell offenbar: Da versucht ein zunehmend autoritär auftretendes Regime mit mutmaßlichen Verwicklungen in Straftaten Kritiker mundtot zu machen. Ganz oben an der Spitze: RS-Präsident Milorad Dodik. Der einstige Hoffnungskandidat der Internationalen Gemeinschaft, dessen Partei offiziell als Sozialdemokraten firmieren, dann aber den Nationalismus für sich entdeckte, setzt seit Jahren auf Radikalisierung. Ganz offen artikuliert er inzwischen seine Sezessionsabsichten: Die RS, so seine Parole, müsse mit dem serbischen Mutterland vereint werden.
Dodik, der die Staatlichkeit Bosniens in Abrede stellt und immer wieder staatliche Institutionen ignoriert, kandidiert bei den anstehenden Wahlen Anfang Oktober ausgerechnet für das Amt des serbischen Vertreters im Staats-Präsidium. Eine Groteske, die bestens beschreibt, wie in Bosnien Politik gemacht wird. Sollte Dodik gewählt werden, würde dies zu einer weiteren Dysfunktionalität des bosnischen Systems führen – und genau das ist gewollt.
Die Lage in der RS ist ökonomisch ebenso desolat wie im Rest des Landes. Im Wahlkampf bieten Dodik und sein Gefolge außer offenem Nationalismus und Revanchismus dennoch nichts Substanzielles an. Außer roher Gewalt: Kritiker wie Journalisten werden bedroht, zusammengeschlagen, es existiere, so Medienverteter „eine Atmosphäre des Lynchens“. Seit Jahresbeginn wurden landesweit 43 Journalisten angegriffen.
Es ist ein Klima der Ausgrenzung und des Hasses, in dem Versöhnung bewusst hintertrieben wird: Mit Vehemenz stellt Dodik den Genozid von Srebrenica in Frage, bei dem mehr als 8200 muslimische Jungen und Männer umgebracht wurden. Die Tatsache, dass die RS ein Produkt brutaler ethnischer Säuberungspolitik ist, wird schlicht negiert. Im August wurde ein bis dato geltender Bericht über die Verbrechen in Srebrenica vom RS-Parlament per Abstimmung verworfen, angeblich weil er „falsche Daten“ enthalte.
Radikalisierung der Kroaten
Dragan Covic, der kroatische Vertreter im bosnischen Staatspräsidium, versucht ebenfalls mit destruktiven Ansätzen die Funktionsfähigkeit des bosnischen Staates nachhaltig zu behindern. In den vergangenen Monaten war es der Kroatenführer, der maßgeblich wesentliche Reformprozesse blockierte. Ziel ist es, die Machtbasis seiner Partei HDZ - und damit auch seine eigene - abzusichern. Alle maßgeblichen Politakteure wissen: Je weiter Bosnien sich in einen funktionierenden Staat mit einer unabhängigen Justiz entwickeln würde, je eher müssten sich hochrangige Politiker für jahrzehntelange Korruption und Nepotismus verantworten. Machterhalt um jeden Preis ist daher oberstes Ziel.
Das Beispiel des verurteilten Ivo Sanaders aus Kroatien und des jüngst ebenfalls erstinstanzlich verurteilten mazedonischen Ex-Premiers Nikola Gruevski zeigt auf, wo Politiker landen, wenn sie kartellgleich Länder in Interessensphären aufteilen und deren Ressourcen unter sich aufteilen. Bosnien ist ein Paradebeispiel für derartige „state capture“ - Strukturen: Parteien, die wie Machtkartelle fungieren, haben das Sagen, Posten werden an Cousins, Ehefrauen und Parteimitglieder vergeben, die Jobmaschinerie in Wahlzeiten zu Erpressungen genutzt. Nicht selten kommt es vor, dass Angestellte des öffentlichen Sektors mittels Handyaufnahmen dokumentieren müssen, welche Partei sie gewählt haben.
23 Jahre nach Kriegsende haben die Nationalisten, die ihren Einfluss dank der Schwäche der Internationalen Gemeinschaft, allen voran der Europäischen Union, in den letzten Jahren weiter ausbauen konnten, viel zu verlieren. Umso aufgeheizter und schmutziger ist der laufende Wahlkampf. Evidente Unregelmäßigkeiten treten auf: In etlichen Gemeinden übersteigt die Zahl der Namen auf den Wählerlisten die Zahl der Einwohner, auch Tausende Tote finden sich auf den Listen, so heißt es bei der Zentralen Wahlkommission. Gogols „Tote Seelen“ – im bosnischen Wahlprozedere sind sie traurige Realität. Die internationalen Vertreter sahen sich angesichts der evidenten Manipulationen bereits genötigt, an die Politiker zu appellieren, den Wählern einen freien und fairen Urnengang zu ermöglichen.
Über Realpolitik und die zahlreichen Probleme des kleinen Landes, über die Massenarbeitslosigkeit, die endemische Korruption, die alarmierenden Smogwerte, über das desolate Gesundheitswesen wird derweil kaum gesprochen; vielmehr versucht die Politkaste mittels gezielt gesetzter Propaganda und Panikmache vor den anderen ethnischen Gruppen zu warnen. Die eigene Ethnie ist in Gefahr - so lautet die wichtigste Botschaft im Wahlkampf.
Gezielt wird ein System der Angst kreiert, um von den eigentlichen Problemen und vom eigenen Versagen abzulenken. Auf diese Weise sollen die Wähler der eigenen ethnischen Gruppe neuerlich mobilisiert werden.
Kroatiens Rolle und das Projekt „Herzeg-Bosna“
Der laufende Wahlkampf verdeutlicht vor allem eines: Sowohl die RS als auch die Kroaten trachten danach, die Kriegsziele aus den 90er Jahren, umzusetzen – diesmal mit anderen Mitteln. Der Geist Herzeg-Bosnas, der kriminelle Parastaat aus dem Krieg, mit dem Teile der Herzegowina aus dem bosnischen Staatsverband herausgelöst werden sollten, sei lebendig, kritisiert der in Mostar lebende Soziologe, Slavo Kukic.
Im kroatischen Teil der nach wie vor geteilten Stadt Mostar, in der seit 2008 nicht mehr gewählt wurde, in der den Bürgern seit Jahren fundamentale Grundrechte vorenthalten werden, weil die Kroatenpartei HDZ und die Bosniakenpartei SDA besser ohne parlamentarische Kontrolle ihren Geschäften nachgehen können, hängen massenhaft die Fahnen von Herzeg-Bosna. Dass dieses ideologische Projekt verbunden ist mit Kriegsverbrechen, die zuletzt im November 2017 vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) zu lebenslangen Verurteilungen führten, scheint auch die Schwesterpartei HDZ in Zagreb nicht zu stören.
Ganz im Gegenteil: Kroatien fühlt sich noch immer mit dem Projekt Herzeg-Bosna und seinen maßgeblichen Akteuren verbunden: Nach dem Selbstmord des in zweiter Instanz verurteilten bosnisch-kroatischen Generals Slobodan Praljak im Gerichtssaal in Den Haag, hielt das kroatische Parlament in Zagreb eine Schweigeminute ab. Kroatische Kriegsverbrecher aus Bosnien gelten in Kroatien als Helden. Es ist ganz offenbar, dass ein EU-Mitgliedsland dabei assistiert, eine ganze Region aus nationalistischen Motiven heraus in Instabilität und Chaos zu halten. Die Friedensordnung von Dayton ist unter Beschuss.
Izetbegovics Anbiederung an Ankara
Und auch auf bosniakischer Seite setzt man nur allzu gerne auf radikale Töne. Eine dritte Entität werde es nicht ohne Krieg geben, beschied der amtierende bosniakische Vertreter im Präsidium, Bakir Izetbegovic der Öffentlichkeit Anfang des Jahres. Lange dominierte die Familie Izetbegovic die politische Szene, nach zwei Amtszeiten darf Bakir bei diesen Wahlen nicht mehr antreten. Statt dessen geht seine Frau Sebija, die im Universitäts-Klinikzentrum als Leiterin untergebracht wurde, ins Rennen, jedoch nicht für den Posten des Präsidenten. Die SDA muss Einbußen befürchten, daher wurde ein Kandidat aus dem Dunstkreis der Izetbegovics installiert, um den Schaden von der einflussreichen Familie abzuwenden. Insbesondere die offene Anbiederung Izetbegovics an die Türkei und seinen autokratisch herrschenden Präsidenten Recep Erdogan stoßen bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung, auch bei Bosniaken.
Bei einem umstrittenen Wahlkampfauftritt Erdogans im Zentrum Sarajevos im Mai 2018, der mit den anderen Präsidialvertretern nicht abgestimmt war, huldigte Izetbegovic öffentlich dem Gast aus Ankara, indem er ihn von Gott gesandt nannte. Begleitet wurde diese Äußerung von einem Aufruf, die aus Deutschland und Österreich kommenden Auslands-Türken sollten bei den Präsidentschaftswahlen doch für Erdogan stimmen.
Dass die türkische Botschaft in Sarajevo für die Veranstaltung des Gottgesandten keine Akkreditierung für kritische Medienvertreter ausgab, belegte einmal mehr, dass sich auch die Bosniakenpartei SDA notwendigen Demokratisierungsschritten strikt verweigert. Mit der Übertretung wesentlicher Organisationskompetenzen des als Mega-Events gefeierten Erdogan-Auftritts an die türkische Vertretung stellte Izetbegovic zudem nachhaltig die Souveränität seines Landes in Frage. Die relative Schwäche der SDA soll im Wahlkampf denn auch der tote Staatsgründer Alija Izetbegovic wettmachen, der von riesigen Plakaten sprichwörtlich aus dem Grab an die bosniakische Wählerschaft appelliert, seiner Partei die Treue zu halten.
In klarer Abgrenzung zur SDA positioniert sich Fahrudin Radoncic von der SBB (Partei für eine bessere Zukunft): „Ökonomie statt Dynastie“, so lautet eine der Kern-Botschaften. Dass freilich auch Radoncic eine illustre Politfigur ist, der seit Jahren immer wieder mit Mafia-Kreisen in Verbindung gebracht wird, der rigide Züge an den Tag legt, insbesondere Kritikern gegenüber, ist kein Geheimnis. Radoncic gilt als einer der mächtigsten Männer des Landes, sein Zeitungsimperium Avaz nutzt er instinktsicher für politische Kampagnen, die seine Partei derzeit als Retter des Landes zu präsentieren.
Wanted: Demokratisch orientierte Alternativen
Insgesamt ist die Zahl des an Modernisierung und Demokratisierung interessierten Politpersonals in Bosnien mehr als begrenzt. Liberal Gesinnten bzw. nicht nationalistisch ausgerichteten Wählern bieten sich denn auch wenig Alternativen: Für die Demokratische Front tritt Ex-Präsident Zeljko Komsic an. Obwohl Kroate, wird er von der radikalen HDZ als „unechter“ Kroate verunglimpft, um dessen Aussichten zu schmälern. Ob die Sozialdemokratische SDP, die auf ihren Wahlveranstaltungen – immerhin - die tiefgreifenden sozialen Probleme anspricht, oder die insbesondere in Sarajevo verankerte, multiethnische Nasa Stranka (Unsere Partei) in einem Klima nationalistischer Aufheizung entscheidend reüssieren können, kann allgemein bezweifelt werden.
Dabei gäbe es genug Gründe, die herrschende Politkaste und deren destruktiven Ethnonationalismus abzustrafen: Während in anderen Ländern des Westbalkan, wenn auch langsam, zaghafte Reformimpulse greifen, fällt Bosnien zurück, auch international (siehe eine Dokumentation der Heinrich Böll Stiftung[1]). Sei es bei der Arbeitslosigkeit (die höchste in Europa), beim Niveau der Demokratisierung[2] (gleichauf mit Marokko und Burkina Faso), oder bei der Mortalitätsrate als Folge von hoher Luftverschmutzung, wo Bosnien hinter Nordkorea gar auf Platz 2 [3]landet - in fast allen politischen, ökonomischen und ökologischen Disziplinen steht das kleine Balkanland desolat da.
Während Mazedoniens neuer Premier Zoran Zaev bemüht ist, den Namensstreit mit Griechenland beizulegen, um das Land näher an EU und Nato heran zu führen, während in Albanien der Versuch unternommen wird, mit einem professionellen Screening-Prozess das endemisch korrupte Justizwesen zu erneuern, während Montenegros Entscheidung, in die Nato einzutreten, den destruktiven russischen Einfluss einzudämmen vermochte, hängen bosnische Politiker lieber den Narrativen und Hetzparolen der Vergangenheit an – und machen das Land damit zum absoluten Schlusslicht Europas.
Die Aussichtslosigkeit der ökonomischen und gesellschaftlichen Lage, die fortgesetzte Streuung von aggressiver Hassrhetorik gegenüber anderen ethnischen Gruppen, die Ausgrenzung und Benachteiligung von Minderheiten wie Juden und Roma, die feindliche Einstellung gegenüber Personen der LGBTI-Community und nicht zuletzt die fortgesetzte Verherrlichung von Kriegsverbrechern und ihren Taten treibt derweil Hunderttausende aus dem Land. Und längst sind es nicht mehr nur Junge und gut Ausgebildete, die Bosnien mit seiner Kampfzonen-Rhetorik den Rücken kehren – ganze Familien schließen ihre Häuser ab und gehen nach Österreich oder Deutschland, um hier beruflich und privat ihr Glück zu machen. Die Ausmaße dieses Massenexodus, mit dem die liberalsten Kräfte dem Land den Rücken kehren, lässt nichts Gutes für die Zukunft Bosniens erahnen.
Ob der Wahlausgang an den negativen Vorzeichen etwas zu ändern vermag, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass mit jenen politischen Strippenziehern, die den politischen Diskurs in Bosnien bislang prägten, die ihre Parteien und Posten einzig dazu nutzen, sich und andere zu bereichern, im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen ist. Mit ihnen wird es keinen Wandel geben, mittels dessen sich das Land aus den Fesseln des zerstörerischen Ethnonationalismus befreien könnte. Sollten diese Kräfte neuerlich gewinnen, würden Aussöhnung und Demokratisierung – die im Wahlkampf ohnehin keinerlei Rolle spielten – neuerlich in weite Ferne rücken.