Shrinking Spaces

Weltweit gehen Regierungen so massiv gegen zivilgesellschaftliche Akteur/innen vor wie seit 25 Jahren nicht mehr und schränken deren Handlungsspielräume weiter ein. Das war auch Thema des regionalen Treffens mit dem Titel "Shrinking Spaces" am 25.4.2016 in Sarajevo.

Hier dazu ein Grundsatzpapier von Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung:

„NGOs in Gefahr – Will Indien unabhängige Organisationen mundtot machen?“; „Kein Wort der Kritik – Ägyptens Zivilgesellschaft leidet unter neuen Repressionen“; „Kambodscha: will Zivilgesellschaft durch neues Gesetz einschränken“; „Bolivien opfert Naturschutz – störenden NGOs wird gedroht“; „Schärfer als unter Putin: China misstraut NGOs“; „Unerwünschte NGOs müssen Russland verlassen“.

Diese Meldungen von Staaten, die gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgehen, sind nur ein kleiner Ausschnitt. Seit geraumer Zeit ist ein beunruhigender Trend zu beobachten. Regierungen auf allen Kontinenten und unabhängig vom Regierungstyp gehen massiv gegen zivilgesellschaftliche Akteur/innen vor: gegen Nichtregierungsorganisationen, gegen soziale und ökologische Aktivist/innen, gegen Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsverteidiger/innen. Die Handlungsspielräume für Akteur/innen, die Regierungspolitiken kritisieren, die Demokratie und Menschenrechte einfordern, gegen Großprojekte aktiv sind, gegen soziale Missstände, Landraub und Umweltzerstörung protestieren, werden kleiner. Sie geraten vermehrt ins Visier staatlicher und privater Gewalt und sind Zielscheibe von Diffamierungskampagnen, Repression oder Kriminalisierung.

Als politische Stiftung mit starker Verankerung in den Zivilgesellschaften unserer Partnerländer erleben wir hautnah, wie die Handlungsspielräume eingeschränkt werden („shrinking spaces“) oder politische Arbeit nahezu unmöglich gemacht wird („closing spaces“). Einer Vielzahl von Regierungen in Afrika, Asien, Lateinamerika, im Nahen und Mittleren Osten ist eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft nicht nur ein Dorn im Auge, sie bekämpfen sie in einem Ausmaß, wie das in den letzten 25 Jahren nicht geschehen ist.

Zivilgesellschaft einzuschüchtern, zu diffamieren oder gar zu verbieten ist kein neues Phänomen. Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankerten Grundrechte der Versammlungs-, Organisations- und Meinungsfreiheit wurden und werden bis heute vielen Menschen überall auf der Welt verweigert. Seit einiger Zeit erleben wir jedoch eine neue Qualität. Handlungsspielräume für kritische zivilgesellschaftliche Akteur/innen werden massiver denn je, nicht nur von autoritären und halbautoritären, sondern auch von demokratischen Regierungen eingeschränkt.

Manche der nach dem Ende des Kalten Krieges erreichten Fortschritte in der Demokratisierung in Osteuropa, in Afrika und Lateinamerika (Dritte Welle der Demokratisierung) werden wieder zurückgenommen. Partizipations- und Beteiligungsrechte werden einkassiert. Mehr noch: Immer mehr Staaten schließen sich einer regelrechten Gegenoffensive gegen zivilgesellschaftliches Engagement an.

Dutzende Länder in Afrika, Asien, Lateinamerika, in Osteuropa und im Nahen und Mittleren Osten legen der externen Demokratieförderung – ob staatlich oder nichtstaatlich – seit längerem Steine in den Weg. Sie tun das mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen: mit Gesetzen, mit bürokratischen und steuerlichen Auflagen und Schikanen, mit Hetzkampagnen in den Medien, mit geheimdienstlichen Methoden und mit offener Repression. Jede Form der Einschränkung scheint erlaubt: Aktivist/innen werden verhaftet, Konten eingefroren, Drohungen ausgesprochen, Lizenzen entzogen, Internetseiten blockiert, Registrierungen erzwungen, Büros geschlossen.

Warum schränken Regierungen Handlungsspielräume ein?

Diejenigen, die den neuen Trend beobachten, gehen davon aus, dass er kein temporäres Phänomen ist, sondern mit fundamentalen Veränderungen in der internationalen Politik zu tun hat.[1] Die aufstrebenden Ökonomien des globalen Südens betonen mehr denn je ihre Souveränität und sehen in der Kooperation und internationalen Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteur/innen eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. Motive und Begründungen mögen im Einzelnen unterschiedlich ausfallen. Der gemeinsame Nenner ist politischer Machterhalt und die Sicherung wirtschaftlicher Interessen der Mehrheit der Eliten. Protest, vor allem organisierter, soll im Keim erstickt werden.

Die Gründe und Ursachen, warum Handlungsspielräume eingeschränkt werden, sind vielfältig und miteinander verwoben: Westliche Demokratieförderung hat als Ganzes an Legitimation verloren. Zum einen werden Geldtransfers für Demokratisierungsprozesse aus den Industrieländern heute viel kritischer betrachtet als noch in den 90er Jahren. Vor allem, wenn solche Gelder nicht alleine staatlichen, sondern auch nichtstaatlichen Adressaten zugutekommen. Letztere sind ins Visier der Herrschenden geraten. Regierungen im Globalen Süden wollen die volle Kontrolle über externe Geldflüsse behalten bzw. zurückgewinnen. Dafür sind vor allem die vielen NGO-Gesetze ein zentraler Baustein (siehe unten).

Der Widerstand gegen externe Demokratieförderung wird heute vor allem mit der „Souveränität“ des eigenen Landes begründet, einer zentralen Kategorie des Völkerrechts, die durch die Entkolonialisierungskämpfe in vielen Ländern einen hohen emotionalen Stellenwert erreicht hat. Aus dieser Warte gilt Demokratisierungshilfe als unzulässige Einmischung.

Auch das Schreckensbild der „Farbrevolutionen“ und der Arabellion spielt dabei eine große Rolle: „By the mid-2000s (...), democracy promotion had become synonymous for "Western-imposed regime change"[2]. Nach dem 11. September 2001 und dem Krieg gegen den Terror in Afghanistan und im Irak hat diese Haltung gegen jede Form der politischen Einflussnahme aus dem Westen Schubkraft verliehen. Die militärischen Interventionen kamen mit dem Nimbus der Freiheitsagenda und der Demokratieförderung daher, sodass nun beide – Demokratie und Freiheit – massiv an Glaubwürdigkeit, Akzeptanz und Legitimation verloren haben.[3]

Die Solidaritätsbekundungen des Westens mit den Farbrevolutionen in Georgien, der Ukraine und Zentralasien sowie den Revolutionen im Nahen und Mittleren Osten ab 2011 haben die Abkehr vom Western weiter vorangetrieben. Ein weiterer Grund für die massive Abwehr zivilgesellschaftlicher Aktivitäten ist die massive Zunahme politischer, sozialer und ökologischer Proteste und Massenmobilisierungen rund um den Globus. Korruption und Machtmissbrauch der Eliten treibt Hunderttausende Menschen, ob in Brasilien, in Venezuela oder in Rumänien, auf die Straßen. Carothers und Young haben weltweit 60 Groß-Proteste gezählt, „which were often large-scale gatherings of citizens who are determined to challenge fundamental policies or structures of power“[4].

Zugenommen haben außerdem lokale Proteste gegen Staudämme, illegale Abholzung und Landraub sowie gegen die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Bergbau und anderen großen Infrastrukturprojekten. Dieser lokale Protest ist im digitalen Zeitalter noch schneller mit einer internationalen Öffentlichkeit und politischen Netzwerken verknüpfbar und damit sichtbar. Das wollen die politischen und ökonomischen Eliten in vielen Ländern offensichtlich abstellen. Sie sehen ihre Entwicklungsmodelle und Profite bedroht.

Das Argument – keine Einmischung in innere Angelegenheiten – wird von Regierungen und häufig gleichgeschalteten Medien dann ins Feld geführt, wenn sich externe Akteur/innen politisch und finanziell mit sozialen und ökologischen Aktivist/innen und Organisationen vor Ort vernetzen. Diese Argumentationsfigur wird auch von demokratischen Regierungen benutzt, um Proteste gegen Erdölpipelines oder Kohleminen zu delegitimieren und als extern gesteuert zu diffamieren (Indien, Kanada, Australien).

Handlungsspielräume kritischer zivilgesellschaftlicher Akteur/innen werden längst mit einer Vielzahl von Gesetzen eingeschränkt. Mediengesetze verstärken die staatliche Kontrolle über das Internet. Mehr als 140 sogenannte Anti-Terrorgesetze richten sich nicht alleine gegen Terroristen, sondern in vielen Fällen auch gegen die kritische und demokratische Opposition und Zivilgesellschaft, die des Terrorismus bezichtigt wird. Es ist deshalb wichtig, sich das ganze Set der Gesetzgebungen anzuschauen, um alle Dimensionen zu erfassen, die das Handeln und Wirken kritischer Zivilgesellschaften einschränken. Im Folgenden geht es gleichwohl ausschließlich um die neuen NGO-Gesetze, da sie das markanteste Instrument sind, den internationalen Geldhahn an einheimische zivilgesellschaftliche Akteur/innen abzudrehen.

Die neuen Gesetzgebungen für Nichtregierungsorganisationen

Einen regelrechten Boom erleben sogenannte NGO-Gesetze, die die Beziehungen zwischen in- und ausländischen NGOs (Geldflüsse, Registrierung, Berichtspflichten usw.) regeln. Solche Gesetze sind durchaus legitim. Auch in Deutschland bestimmen schließlich die Regeln des Vereinsrechts z.B. über Gemeinnützigkeit, über Besteuerung und Mindeststandards für innerorganisatorische Verfahren (Satzung, Wahlen, Rechenschaftspflicht usw.). Transparenz und Legitimation sind zentrale Faktoren für die Glaubwürdigkeit und das Handeln für NGOs. Damit ist es nicht immer und überall zum Besten bestellt. Unabhängige Spendensiegel[5] und klare Vereinsregeln, wie sie u.a. in Deutschland bestehen, gibt es nicht überall auf der Welt. Manche NGO in Entwicklungsländern hängt zudem komplett am Tropf ausländischer Geldgeber. Kritische Fragen zur Legitimation oder zur Verankerung in den jeweiligen Gesellschaften vor Ort sind hier wie dort erlaubt.

Zur Ambivalenz, der Rolle und Funktion von Zivilgesellschaft (wird sie zum Beispiel staatlicherseits kooptiert und instrumentalisiert?) gibt es eine große Zahl kritischer Analysen und Publikationen[6], auf die ich hier nicht näher eingehen kann.

Im Kontext der NGO-Gesetzgebungen geht es in erster Linie darum, zu beurteilen, inwiefern die gesetzlich vorgenommenen Regelungen die Organisationsfreiheit (ein universelles Grundrecht) im Grundsatz antasten und die Unabhängigkeit der Organisationen achten oder nicht. Welche rechtsstaatlichen Verfahren sind garantiert, wenn einer Organisation das Recht sich zu organisieren, verwehrt wird? In mehr als 60 Ländern sind in den letzten drei Jahren NGO-Gesetze verabschiedet oder auf den Weg gebracht worden, die diese Grundsätze in Frage stellen. In ihrem jüngsten Bericht hat CIVICUS, eine globale Organisation für Bürgerbeteiligung, allein für die Zeit zwischen Juni 2014 und Mai 2015, 96 signifikante Einschränkungen der Rechte der Zivilgesellschaft festgestellt.[7]

Kernanliegen der neuen oder älteren NGO-Gesetze, die derzeit modifiziert werden, ist es, die einheimischen Organisationen vom ausländischen Geldfluss abzuschneiden bzw. diese Geldflüsse staatlich zu kontrollieren. Das äthiopische Gesetz von 2009 zum Beispiel verbietet allen einheimischen NGOs, die mehr als 10% ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, jede politische Arbeit. In Israel liegt dem Parlament ein Gesetz vor, dass festlegt, dass NGOs, die mehr als die Hälfte ihrer Gelder von ausländischen Organisationen bekommen, dies auf allen Schriftstücken vermerken müssen sowie im israelischen Parlament einen Button tragen sollen, auf dem steht, dass sie vom Ausland finanziert werden. Das zeigt die Ambivalenz der Regierungen: Geld soll ja nach wie vor ins Land kommen, aber bitte nur für politische Anliegen im Interesse der Regierungen und für soziale und ökologische Projekte ohne jeden politischen Anspruch.

Der indische Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) erteilt NGOs, die von außerhalb Geld bekommen, eine „Lizenz“, die daran gebunden ist, dass mit dem Geld letztlich keine politische Arbeit finanziert werden darf. Seit einiger Zeit überprüfen die indischen Behörden schärfer, ob die verschiedenen Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden. Zu den prominentesten Opfern der verstärkten Kontrolle der indischen Regierung gehört Greenpeace Indien: der Organisation wurde die FCRA-Lizenz entzogen.

Administrative Vorgaben

Ein besonderes Mittel der Einschränkung der Handlungsspielräume und der Einschüchterung sind die Regeln zur Registrierung und die Vorschriften zur Berichtspflicht. Das russische NGO-Gesetz hat Berühmtheit erlangt und Nachahmer (z.B. in Malaysia und im israelischen Gesetzentwurf) gefunden. Wer vom Ausland Geld bekommt, muss sich als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Die Bezeichnung „Agent“ findet sich nicht nur in NGO-Gesetzen. Kritische Köpfe und Akteur/innen als „westliche Agenten" zu bezeichnen, ist beliebtes Spiel in Diffamierungskampagnen – ob in Venezuela oder Malaysia, in Ecuador oder Russland.

Eine große Zahl von Ländern verlangt zudem, dass ausländisch finanzierte Akteur/innen und im Inland tätige ausländische Organisationen ihre geplanten Aktivitäten offen legen und sich genehmigen lassen (Äthiopien, Algerien, Jordanien, Nepal, Turkmenistan) oder Gelder gleich durch staatliche Kanäle fließen müssen. Hinzu kommen Berichtspflichten, die schikanösen Charakter haben und nicht von einem legitimen Interesse an Transparenz und Rechenschaftspflicht geleitet sind (Indonesien, Indien, Bangladesch).

In China soll künftig laut Entwurf des neuen Gesetzes zur Regulierung ausländischer NGOs die Hoheit beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit liegen und nicht beim Ministerium für Zivile Angelegenheiten, das auch für die Registrierung chinesischer NGOs zuständig ist. Kambodscha hat im Sommer 2015 ein NGO-Gesetz durchs Parlament gepeitscht, das Aktivitäten untersagt, die den Frieden, die Stabilität und öffentliche Ordnung oder die Kultur und Traditionen des Landes gefährden.

Solche Formulierungen sind typisch für so gut wie alle neuen NGO-Gesetze. Sie formulieren neben der Einschränkung oder dem Verbot politischer Arbeit, dass die NGOs nicht gegen die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ oder gegen nationale Interessen verstoßen dürfen. Mit solchen gezielt offenen Formulierungen sind Interpretationen und damit staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. In vielen Ländern gilt die innere Sicherheit und der Kampf gegen Terrorismus als Vorwand, demokratische Organisationen mundtot zu machen oder zu verbieten. Extreme Formen nimmt dieser Generalverdacht in Ägypten an. Dort gibt es so gut wie keinen Raum – „no space“ – für auch nur halbwegs kritisches zivilgesellschaftliches Engagement oder Medienberichterstattung. Die Situation dort wird von vielen Menschenrechtsaktivist/innen schlimmer als unter der Herrschaft Hosni Mubaraks eingeschätzt, die immerhin Graubereiche und Handlungsspielräume für Menschenrechtsaktivist/innen und andere kritische Köpfe gelassen hatte.

Mit Drohungen, Haft und Zensur gegen kritische Stimmen

In autokratischen Ländern ist das vorrangige Ziel, jede Form der Organisierung oder des öffentlichen Protests im Keim zu ersticken. Die NGO-Gesetze sind nicht die einzigen gesetzgebenden Maßnahmen, die die Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft einschränken: Sicherheitsgesetze, Anti-Terrorgesetze, Mediengesetze – sie alle enthalten Einschränkungen für die Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure, von sozialen Bewegungen, Journalist/innen, Rechtsanwält/innen, Blogger/innen, kritischen Berufsverbänden.

In demokratischen oder partiell demokratischen Ländern beobachten wir, dass sich zunehmend ein ganzes Bündel aus juristischen, administrativen und repressiven Maßnahmen der Regierungen vor allem gegen soziale Bewegungen und NGOs richtet, die gegen Großprojekte wie Kohle-, Erdöl- oder Gaserschließung, gegen Landraub oder andere Infrastrukturprojekte zur Wehr setzen. Nicht nur in China, Russland, Indien, Äthiopien, der Türkei oder Kambodscha stehen Umweltschützer/innen als Teil der Zivilgesellschaft unter Druck. Überall, wo es um Kontrolle des Zugangs zu und die Ausbeutung von strategischen natürlichen Ressourcen geht, von Kohle, Öl und Gas über Wasser, Wälder, Land und Biodiversität greifen die Mächtigen zu Strategien, um ihre Macht und ihrem Geschäftsmodell das Überleben zu sichern.

In einem Bericht vom 10. Juni 2015 stellte Maina Kiai, Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Vereinten Nationen, fest:

„Die wachsende Nachfrage nach Rohstoffen, insbesondere in besiedelten Gebieten, führt zur Erschließung neuer Abbau- und Fördergebiete und hat entsprechende Interessenskonflikte zur Folge. Einigen Berichten zufolge waren 93% bis 99% der Flächen in acht, mit tropischen Bäumen bewaldeten Ländern, für die 73.000 Konzessionen für Bergbau, Holzeinschlag, Landwirtschaft, Öl und Gas vergeben wurden, vorher bewohnt gewesen. Dieselben Quellen geben an, dass zum Beispiel 40% des peruanischen Territoriums von der Regierung an private, gewinnorientierte Unternehmen zur Erschließung natürlicher Ressourcen abgetreten wurden. Außerdem befinden sich in Indonesien und Liberia 30% bzw. 35% des Landes zum Zwecke des Abbaus von natürlichen Ressourcen in den Händen des Privatsektors. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in diesem Zusammenhang massive soziale Konflikte entstehen. Im Februar 2015 hat beispielsweise die Ombudsstelle in Peru 211 soziale Konfliktfälle dokumentiert, von denen 66% mit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu tun hatten. In Kolumbien hat die Ombudsstelle an 218 Dialogveranstaltungen zwischen Bergbauunternehmen, Demonstranten und der Regierung teilgenommen“[8].

Neben Menschenrechtsverletzungen in Entwicklungsländern beschreibt Maina Kiai – im Zusammenhang mit der Gewinnung von Rohstoffen – auch solche in Kanada und Australien.[9] Auch Morde an Aktivist/innen (vor allem im lokalen Widerstand) werden häufiger. Gemäß der britischen NRO Global Witness nimmt die Zahl getöteter Umweltaktivist/innen stetig zu.[10] 2014 waren es global 116 – das entspricht etwa zwei Toten pro Woche. Das gefährlichste Land für Umweltaktivist/innen ist Honduras mit 101 Toten zwischen 2010 und 2014. Und das sind nur die dokumentierten Fälle. Die Dunkelziffer liegt vermutlich viel höher, da die Morde oft in abgelegenen Gegenden geschehen. Ins Visier geraten diejenigen, die Macht und Kontrolle hinterfragen, Korruption und Ungerechtigkeiten offenlegen und sich nicht in freiwillige Initiativen der Industrie einbinden lassen, sondern deren politischen Einfluss aufdecken und unterbinden wollen.

Dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Inter*Personen (LSBTI) bedroht werden, ist nichts Neues. Es gibt unzählige Berichte[11], die beschreiben, wie die Arbeit von LSBTI und LSBTI-Aktivist/innen eingeschränkt werden, auf die ich hier nicht eingehen kann. Die Argumentation unterliegt allerdings bekannten Schemata: LSBTI-Rechte seien westliche Werte, die das Familienbild zerstören, wie die Kultur des eigenen Landes. LSBTI und LSBTI-Aktivist_innen werden daher als Staatsfeinde bezeichnet. Zeitungen veröffentlichen ihre Namen auf schwarzen Listen. Das trifft leider auch für EU-Staaten wie Ungarn zu. LSBTI Rechte werden in Armenien, Serbien, Russland, in Uganda oder der Türkei massiv eingeschränkt, um hier nur einige Länder zu nennen.

Nicht nur Aktivist/innen, sondern auch Anwältinnen und Anwälte und Journalist/innen werden in ihrer Arbeit eingeschränkt, zensiert und bedroht. Der neuste Bericht von Reporter Ohne Grenzen[12] zeigt die Brutalität, mit der auch gegen Umweltjournalist/innen vorgegangen wird und stellt fest, dass die Gewalttaten jährlich steigen. Seit 2010 sind mindestens zehn Umweltjournalist/innen ermordet worden. Sie kamen aus Indien, Kambodscha, den Philippinen, Indonesien und Russland. Allein 2015 sind zwei Reporter auf brutale Weise in Indien getötet worden: Beide Journalist/innen hatten über illegalen Bergbau berichtet und Korruption offengelegt. Sie wurden entführt und verbrannt.

In vielen Ländern geht es um beides: die Ansprüche demokratischer Teilhabe und Proteste gegen das „Entwicklungsmodell“ zurückzudrängen, um die politische und ökonomische Macht der Eliten nicht zu gefährden. Die Furcht der Regierungen vor Bürgerwille und Protest ist immens. Politischer Machtverlust ist die große Bedrohung, allzu häufig geht ihre Abwehr Hand in Hand mit der Sicherung wirtschaftlicher Interessen. Proteste gegen Landnahmen und Großprojekte sind da nicht „willkommen“. Die Finanzierung von „außen“ dient als Vorwand und schürt gezielt nationalistische Ressentiments, um von diesen Interessen abzulenken. Garcia Linera, der Vizepräsident Boliviens, denunzierte einheimische Think Tanks und NGOs als Vertreter des „imperialen Umweltdiskurses“. Der Entzug der Lizenz für Greenpeace Indien wird als Kampfansage der indischen Regierung gegen alle interpretiert, die sich dem indischen Entwicklungs- und Wachstumsmodell entgegenstellen. Nationale Aktivist/innen von externen Geldflüssen und digitalen Verbindungen abschneiden, ist das eine, strafrechtliche Verfolgung sowie geheimdienstliche Überwachung im Inland das andere: Beides zusammen lässt die Handlungsräume nicht nur schrumpfen, es kann sie auch ganz versperren.

In einigen unserer Partnerländer hat diese Strategie längst Erfolg. In Russland ist der Großteil der Menschenrechtsakteur/innen ihrer Hauptfinanzierungsquellen beraubt. Viele NGOs, ob in Kenia oder Indien, lösen sich bereits auf. Die kritischen Köpfe gehen ins Exil (Äthiopien, Ägypten). Partner von NGOs oder Stiftungen ziehen sich aus Furcht vor Schikanen oder Kriminalisierung (China) zurück. Das politische Klima hat sich in vielen Ländern dramatisch zu Ungunsten von NGOs und sozialen Bewegungen verschlechtert. Die Denunziationen als Agenten des Westens oder als Neokolonisatoren verfangen in einem Kontext, in dem die nationalistische Karte Teil der Herrschaftssicherung ist.

Repressionen und neue Gesetze zielen darauf ab, jede kritische Stimme, die sich gegen Regierungshandeln erhebt, mundtot zu machen. Zivilgesellschaftliches Engagement bleibt gleichwohl erlaubt, wenn es unpolitisch ist und im sozialen wie im Umweltsektor weiterhin bspw. staatliche Aufgaben übernimmt, ohne Ansprüche nach demokratischer Teilhabe zu erheben oder strukturelle Ursachen von Armut anzugehen. Entpolitisierte NGOs sind erwünscht, sie dürfen auch ausländisches Geld annehmen, wenn auch unter verstärkter staatlicher Kontrolle. Die Trennung in gute und in böse oder staatsfeindliche NGOs ist längst in vollem Gange, die vielen neuen NGO-Gesetze legalisieren diesen laufenden Prozess.

Staatliche und nichtstaatliche Förderer von Zivilgesellschaften und Demokratisierungsprozessen müssen gerade auch auf diese gewollte Aufspaltung von erwünschter und nicht erwünschter Zivilgesellschaft eine Antwort finden. Zögerlich, aber immerhin beginnt dazu eine Diskussion, darüber, wie private und staatliche Finanziers von Zivilgesellschaften auf die neuen Herausforderungen von „shrinking and closing spaces“ reagieren sollten. Thomas Carothers hat in seiner jüngsten Publikation vom November versucht, sie zusammenzufassen.[13]

Politische Handlungsspielräume in schwierigem Umfeld auszuloten, gehört zum Kerngeschäft einer Politischen Stiftung. Es gibt nicht viele Strategien, die internationale Organisationen in so einem Umfeld anwenden können. Das Abwägen erfordert Fingerspitzengefühl und eine verantwortungsvolle Einschätzung, vor allem, ob und wie die Sicherheit der Kooperationspartner/innen sowie die der Mitarbeiter/innen gewährleistet ist. Manchmal kann dies bedeuten, im Land zu bleiben, zu „überwintern“, um die zivilgesellschaftlichen Akteure zu unterstützen, solange es geht und zu hoffen, dass die Handlungsspielräume wieder wachsen. Die Präsenz im Land kann heißen, dass Gesprächsräume zu Partner/innen offengehalten werden können und manchmal verhindern, dass Partner/innen ihre Arbeit sofort beenden müssen oder verhaftet werden.

Im Land zu bleiben, kann auch dazu führen, dass die Organisationen sich auf nicht-politische Themen beschränken und auf politische Sichtbarkeit verzichten müssen. Der komplette Rückzug aus einem Land ist auch eine Option. Aus Äthiopien hat sich die Heinrich-Böll-Stiftung Ende 2012 zurückgezogen.[14] Die politischen Handlungsspielräume für unsere Partner/innen und uns tendierten gegen Null. Dort wurde in den letzten Jahren die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit drastisch eingeschränkt. Mit den Gesetzen zur Rolle und Arbeitsweise von NGOs im Jahr 2009 und den im Herbst 2011 veröffentlichten Umsetzungsverordnungen war ein neuer Höhepunkt der politischen Kontrolle und Einschränkung der Handlungsfreiheit erreicht.

Dass Menschen, die für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, um LSBTI-Rechte und für eine sozial und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik kämpfen, von Herrschenden verfolgt werden, ist nicht neu. Neu ist, wie massiv und wie schamlos sie dagegen vorgehen – eine Entwicklung, die anhalten wird und sich sogar noch verschärfen kann. Die massive Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume gehört deshalb auf die politische Agenda. Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit sind die Essenz jeder Demokratie. Ihre Einschränkung muss alle demokratischen Regierungen und die globale Kooperation herausfordern. Das Thema muss deshalb Teil der außen- und entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Agenda und von nationalen Parlamenten aufgegriffen und Teil der globale Gespräche und Verhandlungen zwischen Regierungen werden.

Hier können Sie den Aufsatz als PDF herunterladen.