Fortbildung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bosnien-Herzegowina

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Am Seminar in Ost-Sarajevo vom 18. und 19. Mai 2015., organisiert in Zusammenarbeit mit  dem CEST RS, nahmen 14 Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus der Republika Srpska teil. Am Seminar, das in Zusammenarbeit mit dem CEST FBiH, vom 20. Und 21. Mai 2015 waren es sogar 28 Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus der Föderation BiH, die sehr aktiv am Seminar teilnahmen.

Von der Verabschiedung des Anti-Diskriminierungsgesetzes in Bosnien-Herzegowina im Jahr 2009 bis heute liegt der Ombuds-Institution BiH auf Grundlage des Diskriminierungsverbotes eine Vielzahl von Anzeigen vor, aber auch eine geringe Zahl von rechtskräftigen Gerichtsurteilen. Im Zentralen Bericht, wie dem Fortschrittsbericht BiH, den die Europäische Union jedes Jahr im Oktober veröffentlicht, werden Bedenken über die Anwendung dieses Gesetzes geäußert. Auf der anderen Seite führen diverse NGO- und internationale Berichte öfters Beispiele einer diskriminatorischen Praxis an: schlechte Lebensbedingungen, Segregation und/oder Diskriminierung von Minderheitengruppen. Zieht man diese Informationen und die Tatsachen, die beweisen, dass es in Bosnien-Herzegowina viele Fälle von unterschiedlicher Behandlung gibt, die in Verbindung mit Segregation und/oder Diskriminierung gebracht werden können, in Betracht, ist es notwendig, konstant an der Fortbildung jener Personen zu arbeiten, die sich professionell mit Fragen der Diskriminierung beschäftigen, um den Schutz der Menschenrechte, und somit das Diskriminierungsverbot auf ein höheres Niveau zu bringen.

Im Seminar wurde ein soziologischer und politologischer Ansatz beim Problem der Diskriminierung, sowie rechtliche Theorie und Praxis kombiniert, was sich als nützliche Art zum Verständnis und einen Überblick über die Diskriminierung in der bosnisch-herzegowinischen Gesellschaft und den Nachbarländern Kroatien und Serbien erwies. Die Vortragenden waren:  Slobodanka Dekić aus dem „Mediacenter“ Sarajevo, Magister für Menschenrechte und Programmkoordinatorin von „Gleichheit für alle: Koalition der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Diskriminierung'', M. Sc. Srđan Dvornik, Forscher aus Zagreb, Diplom in Philosophie und Soziologie, Magister in Politologie, Nedim Ademović, Anwalt aus Sarajevo und Doktor der Rechtswissenschaften, Professor für Verfassungsrecht an der Juristischen Fakultät in Zenica, sowie Ersatz-Mitglied der Venedig-Kommission seit 2014, und Mladen Antonijević Priljeva aus dem Belgrader Forum für ethnische Beziehungen, Master in Internationalem Öffentlichen Recht und Menschenrechten.[gallery]