Primäres Ziel des Projektes ist die Feststellung von a) Verständnis und Anwendung des Gesetzes über das Diskriminierungsverbot in der Praxis und den Politiken der lokalen Gemeinden, bzw. Anerkennung und Befolgung der nationalen und internationalen Gesetzgebung aus dem Bereich Menschenrechte und Freiheiten, mit Fokus auf ältere Menschen. Daher hat das Monitoring-Team der Organisation „Otvori oči“ in direkten Gesprächen mit Vertreter/innen der legislativen und exekutiven Regierung, Behörden und zuständigen Organisationen der Zivilgesellschaft in den lokalen Gemeinden nach Antworten in Zusammenhang mit dem Hauptziel des Projektes gesucht.
Im Juni 2014 hat das Monitoring-Team der Organisation „Otvori oči“ drei Gemeinden im Zenica-Doboj-Kanton besucht (Žepče, Olovo, Zavidovići, Maglaj). In diesen drei Gemeinden fanden Treffen mit 48 relevanten Subjekten aus Gemeindeverwaltung, Justizwesen, Sozialämtern, Arbeitsämtern und Organisationen der Zivilgesellschaft statt.
Hauptmerkmal der besuchten Gemeinden war ihre Zugehörigkeit zu den im Mai vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Von den Überschwemmungen am schwersten betroffen war die Gemeinde Maglaj. Das größte Problem für diese Gebiete sind momentan Erdrutsche, die Erneuerung von Wohnungsfonds, Schulen, Kindergärten und eines Teils der Verkehrsinfrastruktur. Zu diesen Problemen hinzu kommt noch das Problem mit einer nicht ausreichenden Zahl an Müllcontainern, sowie noch immer nicht beseitigter Abfall, den die Überschwemmung hinterlassen hat.
In Maglaj und anderen Hochwasser- und Erdrutschgebieten (Željezno Polje, Begov Hani u. A.) gibt es kein Trinkwasser. Viele Beschwerden sind bezüglich der Verteilung von Hilfspaketen eingegangen, besonders in ländlichen Teilen der Gemeinden.
Besorgniserregend ist dabei, dass zum größten Teil ältere Menschen unter den Folgen dieser Situation zu leiden haben, die ohnehin schon größtenteils aus den gesellschaftlich-sozialen Geschehnissen ausgeschlossen sind. Dass von der Gesamtzahl der Opfer (24) ein Viertel ältere Menschen sind, spricht für diese Aussage.
Eine Beschäftigungspolitik für Personen in der Altersgruppe 50-65 Jahre als Zielgruppe gibt es nicht, aber durch die neu entstandene Situation waren die Regierungen der lokalen Gemeinden gezwungen, eben diese Personen für kommunale und öffentliche Aufräumarbeiten und der Wiederherstellung der Umwelt für jeweils ein bis drei Monate zu beschäftigen. Laut Aussagen der lokalen Beamt/innen geht es dabei um Beschäftigungen, die alle Rechte aus dem Arbeitsgesetz beinhaltet.
Unsere Gesprächspartner/innen hoben hervor, dass es zum ersten Mal seit Kriegsende eine Solidarität unter den Menschen, ohne jegliche politische Konnotationen gab, und dass man mit voller Hingabe weiter an der Förderung dieser zwischenmenschlichen Beziehungen arbeiten wird, auch wenn man sich in der Zeit vor den Wahlen befindet. Gleichzeitig geht vom NGO-Sektor, den Zentren für Sozialarbeit und anderen Bürgerinnen und Bürgern mit denen wir Kontakt hatten, eine Unzufriedenheit gegenüber der lokalen, der kantonalen und der gesamtstaatlichen Regierung über die trägen Reaktionen auf den Notstand und die fehlenden Pläne für eine beschleunigte Normalisierung der flutgeschädigten Gebiete aus.
Im Laufe der Durchführung dieser Aktivität wurden den Bibliotheken in Žepče, Maglaj und Olovo Bücherspenden übergeben.
Im Mai 2014 hat das Monitoring-Team der Organisation „Otvori oči“ vier Gemeinden des Zenica-Doboj-Kantons besucht (Olovo, Visoko, Vareš und Kakanj). Es fanden Treffen mit 30 relevanten Subjekten aus Gemeindeverwaltung, Justizwesen, Sozialämtern, Arbeitsämtern und humanitären Organisationen statt.
Basierend auf den Gesprächen und den Besuchen dieser Gemeinden kann folgendes festgestellt werden:
- Die meisten Gesprächspartner/innen setzten sich zum ersten Mal mit dem Thema ältere Menschen und ihre Lage, und die durch internationale Dokumente und einheimische Strategien und Programme eingegangenen Verpflichtungen der Regierungsbehörden und Organisationen auseinander;
- In strategischen Dokumenten der Gemeinden befinden sich meistens keine Vorschläge oder Lösungen hinsichtlich der Abschaffung von Diskriminierung älterer Menschen, da solche Fälle in diesen Gemeinden nicht bekannt sind;
- Man denkt nicht nach über Programme, durch die älteren Menschen ermöglicht wäre, mit ihren Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen zu einer Entwicklung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in ihrer lokalen Gemeinde beizutragen;
- Sollte in den strategischen Entwicklungsplänen der Gemeinden auch dieses Thema einen Platz finden, bezieht es sich hauptsächlich nur auf Unterbringung, bzw. den eventuellen Bau von Altersheimen;
- Es war kein Interesse der Regierung an Beschäftigungsprogrammen (zusätzliche Qualifikationen, Umschulungen usw.) von über 50-jährigen zu erkennen;
- Beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Gerichts in Visoko hat das Monitoring-Team erfahren, dass es nicht ein Gerichtsverfahren gibt, das sich auf die Anwendung des Anti-Diskriminierungsgesetzes bezieht. Das Gericht umfasst die vier Gemeinden Olovo, Visoko, Vareš und Breza.
- Lokale Funk- und TV-Häuser, sowie Radio Olovo, Radio Vrh Bosna, RTV Visoko haben über die Durchführung des Monitorings berichtet und Interesse am Projekt selbst, aber auch an der Problematik, mit der sich das Projekt befasst, gezeigt.