Dayton-Friedensabkommen

Wie es aussieht, wird die EU nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 gezwungen sein, sich der größten Verfassungskrise des Landes seit dem Ende des Krieges und dem Scheitern ihrer Initiative in BiH zu stellen.

Die Krise der politischen Führung Bosnien-Herzegowinas dauert ebenso lange wie die Post-Daytoner politische Entwicklung des Landes. Diese Krise äußert sich in permanenten politischen Partei-Konflikten. Die Konflikte finden jedoch nicht zwischen den regierenden und den oppositionellen Parteien statt, wie es in anderen Staaten mit parlamentarischen Demokratien der Fall ist. Die politischen Differenzen äußern und erneuern sich innerhalb der regierenden Parteien. Es geht um Differenzen, die sich um die Entwicklung des Staates Bosnien-Herzegowina als Einheit drehen

Die jüngsten politischen Entwicklungen haben gezeigt: Bosniens Politelite hat aus dem verheerenden Krieg kaum die richtigen Lehren gezogen. Die Internationale Gemeinschaft ist gefragt - sonst könnte sie bald vor den Scherben ihrer Balkanpolitik stehen.

Von Andreas Poltermann Von Stabilität kann im Balkan zur Zeit keine Rede sein. Im Zentrum der Spannungen steht Serbien, dessen Strategie der Destabilisierung der Region im Interesse der Ausweitung des politischen Einflusses Belgrads hinter den bilateralen Konflikten sichtbar wird.

Eine aus der Not geborene Verfassung gerät immer wieder in Not – Bosnien als eine kriselnde “Neverending Story”

Trotz ständiger Versprechen, sowohl aus dem Inland als auch der internationalen Gemeinschaft, bleiben Fortschritte in Richtung eines wirtschaftlich und politisch funktionierenden Staates aus. Ein solcher Staat ist von den nationalen politischen Eliten nicht erwünscht, und die internationale Gemeinschaft schreckt vor radikaler Druckausübung und Reformen zurück.

Das Abkommen von Dayton hat Frieden auf dem Balkan geschaffen. Doch das zweite Friedensjahrzehnt hat wesentlich weniger Fortschritt gebracht als erwartet. Immer wieder schüren Drohungen die Angst vor Konflikten.