Legal Instruments for the Environmental Protection

Legal Instruments for the Environmental Protection

Diese Publikation ist entstanden im Rahmen des Projektes “Advocacy NGOs Networks for Sustainable Use of Energy and Natural Resources in the Western Balkans and Turkey – ETNAR”, bei dem die hbs eine der Partnerorganisationen war. Das vornehmliche Ziel dieser Publikation war, die NGO´s aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien, Montenegro, der Türkei, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo beim Umweltschutz und einem nachhaltigen Umgang mit Energie- und natürlichen Ressourcen  zu unterstützen. „Legal Instruments“ können ein mächtiges Instrument bei Advocacy-Aktivitäten der NGO´s sein, sofern sie wissen, wann und wie sie diese bei ihren Advocacy-Kampagnen nutzen können.

Die Publikation ist eine ergänzte Ausgabe der bereits 2013 erschienenen Publikation. Außer Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro schließt sie die Türkei, Mazedonien, Albanien und den Kosovo ein. Mit der Publikation sollte ein kurzer komparativer Überblick über die wichtigsten Aspekte der Umweltgesetzgebung in diesen Acht Ländern, aber auch ein Handbuch mit den wichtigsten Rechtsmitteln geboten werden, die Organisationen aus besagten Ländern in ihren Umweltschutz-Kampagnen nutzen können.

Am Anfang der Publikation bekommt man einen Überblick über die Gesetzeslage hinsichtlich des Umweltschutzes dieser acht Länder im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt geboten, was auch ein Grund dafür ist, dass die Gesetzgebung im Umweltbereich in diesen Ländern konvergiert. Danach folgt ein detaillierter Überblick über nützliche Rechtsmittel zum Schutz der Umwelt auf dem Gebiet des Verfassungsrechts sowie über alle Gesetzesvorschriften auf niedrigerer Ebene, die aus der Verfassung hervorgehen. Anschließend folgt ein Überblick über die Rechtsmittel des Verwaltungsrechts, das von den Organisationen am häufigsten für den Umweltschutz gebraucht wird. Dann folgt noch ein Überblick über Rechtsmittel des Strafgesetzes als „letzte Verteidigungslinie“ bzw. dem Umweltschutz, die von den Umwelt-NGO´s immer öfter in Anspruch genommen werden, auch wenn diese noch relativ neue Rechtsmittel auf diesem Gebiet sind. Zum Schluss wird in der Publikation ein kurzer Überblick über Rechtsmittel im Bereich des Zivilrechts geboten, die von den NGO´s jedoch am wenigsten genutzt werden, da diese Mittel häufig mit sehr hohen Anwalts- und Gerichtskosten verbunden sind.

Rechtsmittel sind ein wichtiges Instrument für die Promotion der Akteur/innen, in diesem Fall die NGO´s. Sie können als Mittel zur Einflussnahme auf die öffentliche Politik verwendet werden, was nicht nur das Geschriebene in Strategien und Gesetzen betrifft, sondern auch das, was zuständige Institutionen und andere Interessengruppen tatsächlich in der Praxis tun.  

Die Publikation ist in englischer Sprache veröffentlicht worden.