Südafrika: Im Alltag muss Demokratie immer wieder neu erstritten werden

Südafrika: Im Alltag muss Demokratie immer wieder neu erstritten werden

Bergarbeiter in Mpumalanga: Die Regierung könnte wesentlich mehr für die Armen tun — Image Credits

Südafrikas Demokratie wurde hart erstritten, der Grundrechtekatalog ist heute einer der fortschrittlichsten der Welt,doch diese müssen eingefordert werden. Unser Büro in Kapstadt fördert feminsitische Fortbildungen, Schulbildung und die Selbstorganisation diskriminierter Gruppen.

Mehr als 100 Jahre kämpften Menschen aller Hautfarben, vor allem die schwarze Bevölkerung, gegen das Apartheidsystem. In aller Welt hat man das mit Sympathie verfolgt und unterstützt. 1994 wurde mit Nelson Mandela erstmals ein Präsident aller Südafrikaner gewählt und 1996 eine neue Verfassung verabschiedet. Mit ihrem weit gefassten Grundrechtekatalog ist sie eine der fortschrittlichsten der Welt. Damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte auch wirklich in Anspruch nehmen können, gibt es nicht nur ein unabhängiges Verfassungsgericht, sondern nach Kapitel 9 auch Institutionen, die der Förderung der Demokratie und der Kontrolle der Regierung dienen. Dazu gehören eine Menschenrechtskommission, das Amt einer Ombudsperson und die Kommission für Geschlechtergleichheit.

Das Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kapstadt setzt strategisch genau hier an: Mit ihren Partnern streitet es dafür, die demokratischen Institutionen zu konsolidieren und die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, auf Veränderungen einzuwirken. Das beginnt mit der Beobachtung des Parlaments durch die Parliamentary Monitoring Group (PMG). Die Bürgerinnen und Bürger können dort erfahren, wer eigentlich ihrem Wahlkreis zugeordnet wurde – abstimmen konnten sie nur über Listen. Die so gewählten Abgeordneten buhlen deshalb eher um die Gunst der Parteiführung als dass sie die Menschen in ihrem Wahlkreis vertreten. Das ist einer der Gründe, warum die Abgeordneten des allmächtigen African National Congress (ANC) nur sehr, sehr selten Kritik üben oder Rechenschaft verlangen.

Damit die Parlamentarier/innen stets und ständig genderbewusst debattieren und handeln, unterstützt die Heinrich-Böll-Stiftung die feministische Fortbildung junger Frauen in den Parteien – auch mit dem Ziel, überparteiliche Zusammenarbeit zu fördern. Ein Bespiel für praktiziertes Gender-Bewusstsein ist die feministische Analyse des Budgets; zwischen 2009 und 2014 wurden Abgeordnete dazu geschult. Und auch die Regierungserklärungen von Südafrikas Präsident Jacob Zuma werden seit 2011 jedes Jahr im Auftrag des Women’s Legal Center (WLC) von einem Team gestandener Frauen feministisch seziert.

Einfluss auf die Parlamente

Wenn die Parlamentarier/innen der Regierungsmehrheit genderpolitisch in die falsche Richtung marschieren, dann argumentiert die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit ihren Partnern und vielen anderen auch dagegen. Ein bereits 2008 formulierter Gesetzentwurf über „traditionelle Gerichtsbarkeit“ soll den „chiefs“ in den ländlichen Gebieten weitgehende Rechte einräumen: 17 Millionen Südafrikaner/innen in den früheren Bantustans würden damit deren Willen – und Willkür – unterworfen; Frauen könnten unter den geschlechterpolitisch konservativen Autoritäten manche ihrer in der Verfassung verbrieften Rechte verlieren.

Die Opposition gegen dieses Gesetz (die Partner mit unterstützt haben) war so kompetent und so heftig, dass auch ANC-regierte Provinzen dem Gesetzesvorhaben die Unterstützung verweigerten. Doch die Regierung versucht es weiter: Derzeit wird im Parlament ein leicht revidierter Entwurf der Gesetzesvorlage beraten. Der Regierung ist daran gelegen, die „chiefs“ für sich zu gewinnen, braucht sie doch die Unterstützung aus den ländlichen Gebieten, weil sie in den Städten weiter an Zustimmung verliert. Deshalb bekommen die „chiefs“ eine kräftige Gehaltserhöhung.

Auch in Hinblick auf ein weiteres Gesetzesvorhaben ist ein breites Bündnis der Regierung in den Arm gefallen. Mit der Protection of State Information Bill, kurz „secrecy bill“ genannt, sollten staatliche Behörden Teile ihrer Tätigkeit zur Geheimsache erklären können; wer doch etwas davon veröffentlicht, sollte hohe Strafen fürchten müssen. Eine breite Koalition von Bürgerbewegungen unter Führung der Right2Know Campaign (R2K) trotzte der Regierung immer weitere Zugeständnisse ab und konnte den Gesetzentwurf so entschärfen.

Die Zivilgesellschaft dazu zu befähigen, Einfluss auf das Parlament zu nehmen, gehört ebenfalls zum Programm des Stiftungsbüros in Kapstadt. Der Partner Equal Education, eine noch junge, aber bereits renommierte Bewegung für bessere Schulbildung, hat mit einigem Erfolg auf Ausschüsse des Parlaments eingewirkt; sieben von acht Empfehlungen wurden bei den Beratungen in das Grundbildungsgesetz aufgenommen.

Equal Education

Equal Education ist auch deshalb so gut angesehen, weil die Organisation sich nicht nur mit Politikern anlegt, sondern auch ganz praktische Verbesserungen organisiert: Büchereien für Schulen zum Beispiel. Die Zustände an den Schulen nimmt seit Januar 2013 mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung auch Corruption Watch unter die Lupe. Bis April 2014 ist die Organisation 950 Berichten über Verfehlungen nachgegangen worden; 80 Prozent wurden als Korruption eingestuft.

Um sehr konkrete und sehr schmerzhafte Missstände geht es beim Kampf gegen geschlechtsbasierte Gewalt. Südafrika rangiert hier in der weltweiten Vergleichsstatistik ziemlich oben. Gemeinsam mit dem National Shelter Movement ist die Heinrich-Böll Stiftung mit Unterstützung der EU bemüht, ordentlich ausgestattete Schutzhäuser für von Gewalt gezeichnete oder bedrohte Frauen zu schaffen.

Obwohl die Verfassung die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet, kommt es immer wieder zu Hassverbrechen gegen lesbische Frauen: „Corrective Rape“ nennen die Täter das ganz selbstgerecht. Die Heinrich-Böll-Stiftung engagiert sich seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen gegen die Ausgrenzung und Verfolgung sexueller Minderheiten und ist dabei vielen LGBTI-Gruppen im Land – und darüber hinaus im südlichen Afrika – eine verlässliche Partnerin.

Die Stiftung hat sich in den vergangenen Jahren mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen getan, die versuchen, mit religiösen und traditionellen Meinungsführern in Dialog zu treten. Inclusive and Affirmative Ministries (IAM) ist in Kirchenkreisen aktiv, The Inner Circle (TIC) in muslimischen Gemeinschaften. Im Jahr 2015 organisierte das Kapstädter Büro erstmalig eine Veranstaltung mit schwulen und lesbischen Sangomas – traditionellen Heiler/innen. Da sie von vielen Südafrikaner/innen zu Rate gezogen werden, wenn es um die Bewältigung des Alltags, Familienprobleme oder spirituelle Bedürfnisse geht, können sie gesellschaftliche Wahrnehmungen mit beeinflussen.

„Es ist unser Geld“

„Die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen mögen vielen als Randthema erscheinen“, so Layla Al-Zubaidi, die Direktorin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kapstadt, „insbesondere in einem Land, dessen Verfassung sexuelle Diversität ausdrücklich als Grundrecht sieht und deshalb als vorbildlich gilt. Umso schwerwiegender ist es, dass lesbische Frauen um ihr Leben fürchten müssen. Politik, Polizei und Gerichte tun kaum etwas gegen die täglich vorkommenden Vergewaltigungen und Morde an Frauen – lesbisch oder nicht.“

Weil der Apartheidstaat der nichtweißen Bevölkerung grundlegende Dienstleistungen vorenthalten hatte, ist „service delivery“ für viele Menschen praktisch zur Messlatte für die demokratische Ordnung geworden. Während der Kommunalwahlen im Mai 2011 gab es einen regelrechten „Toilettenkrieg“ zwischen dem regierenden ANC und der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA), in dem auch die Menschenrechtskommission und Gerichte angerufen wurden.

Die in der Kap-Provinz regierende DA nimmt für sich in Anspruch, besser zu regieren und mehr zu „liefern“ als der das Land sonst dominierende ANC. Doch auch in Kapstadt stinkt es, weil die in den informellen Siedlungen am Wegesrand aufgestellten Toiletten nicht regelmäßig geleert und gereinigt werden. Dass man darüber nun so genau Bescheid weiß, ist der Partnerorganisation Social Justice Coalition zu verdanken, die die Toiletten im Township Khayelitsha im April 2013 einer Inspektion unterzogen hat und der Stadt nachweisen konnte, dass das von ihr mit der Wartung beauftragte Unternehmen nicht ordentlich arbeitete.

Die Bereitstellung von Sanitätsdiensten wird nun unter dem Slogan „imali yethu“ („es ist unser Geld“ in isiXhosa) mit Hilfe sozialer Medien und Mobilfunktechnologie überwacht. Im Juli 2014 folgte ein zweiter Social Audit zu Toilettenreinigungen. In einem anderen Social Audit haben sich die Bürgerevaluatoren im Oktober 2013 die Müllabfuhr vorgenommen und ebenfalls Differenzen zwischen Auftrag und tatsächlicher Leistung aufgedeckt.

Kampagne für niedrige Kommunikationskosten

Eine andere Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung, Ndifuna Ukwazi (NU), legte im Dezember 2013 einen Schattenbericht über die südafrikanische Polizei vor. Nach einer langen Kampagne mehrerer Partner hat 2014 endlich eine Kommission die Polizeitätigkeit in Khayelitsha untersucht. Weil sie in der Sicht der geplagten Township-Bewohner/innen versagt, kommt es immer wieder zu Selbstjustiz.

Vom Parlament bis zum WC am Straßenrand: Professionelle Demokratieförderung setzt auf verschiedenen Ebenen an. Einfordern müssen die Demokratie aber die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Doch mobil machen kann nur, wer mit anderen in Verbindung ist. Dem stehen die hohen Kommunikationskosten im Weg. Weil das mobile Telefonieren in Südafrika praktisch von zwei Telefongesellschaften kontrolliert wird und deshalb ziemlich teuer ist, hat R2K eine Kampagne für niedrige Kommunikationskosten gestartet („Vula ma Connexion“).

Doch auch wer gut vernetzt ist, hat nicht automatisch Zugang zu Entscheidungsträgern. Auch das will organisiert sein. Eine Konferenz brachte im August 2012 neun der wichtigsten und erfahrensten zivilgesellschaftlichen Organisationen mit dem Ziel zusammen, einen konstruktiven Dialog mit Südafrikas Parlamenten auf regionaler und auf der nationalen Ebene zu beginnen: People’s Power – People’s Parliament.

Expertise und Engagement der Nichtregierungsorganisationen sind unabdingbar, wenn eine Demokratie zum Wohl der Bürger/innen funktionieren soll. Doch die Basis der Gesellschaft repr.sentieren diese Profis der Zivilgesellschaft meist nicht. Weil sich in Südafrika auch die von der Entwicklung weitgehend Ausgeschlossenen zu organisieren beginnen – etwa in den Bewegung der Arbeitslosen, der Landlosen und der Wohnungslosen –, hat die Heinrich-Böll-Stiftung unterschiedliche Organisationen zum gemeinsamen Ratschlag geladen, inzwischen sind es mehr als 50: NGOs, soziale Bewegungen und bisher „unsichtbare“ örtliche Initiativen wie etwa ein Verein Schwuler und Lesben in der Minenarbeiterstadt Rustenburg. Gemeinsam sollen sie stark werden, um der Regierung auf die Füße zu treten: Awethu – für das Volk!

„Miners shot down“

Denn das ist dringend nötig. Südafrikas noch junge Demokratie sieht in vielen Bereichen schon ziemlich alt aus: Die Wahlbeteiligung sinkt bereits, das Wahlrecht müsste reformiert werden, die Bürger/innen registrieren mit Verbitterung, dass die da oben es sich zu Lasten der Allgemeinheit gut gehen lassen, dass es bei den Dienstleistungen hapert, dass die Polizei auf protestierende Bürger/innen schießt. Immerhin: Das alles wird in den Medien mit großer Leidenschaft analysiert und scharf kommentiert.

Diese Stimmen sind im Ausland kaum präsent, international ist das einst so wache politische Interesse an Südafrika weitgehend erlahmt. Deshalb sorgen das Büro in Kapstadt und die Berliner Zentrale immer wieder dafür, dass sie hierzulande gehört werden. Das hundertjährige Jubiläum des ANC 2012 wurde das ganze Jahr über mit einem Web-Dossier begleitet, in dem südafrikanische Autorinnen und Autoren die Entwicklung der einstigen Befreiungsbewegung kommentierten. Auf Veranstaltungen in Berlin sezierten junge Intellektuelle der Midrand Group den ANC nüchtern und erklärten dem der einstigen Befreiungsbewegung lange sehr wohlgesonnenen Publikum, dass der ANC mittlerweile ein arg zerstrittener Haufen ist und ihn seine satte Mehrheit im Parlament ziemlich arrogant gemacht hat.

Mit scharfen Worten geißeln sie im In- und Ausland die grassierende Korruption und halten der Regierung vor, dass sie mit den sprudelnden Steuereinnahmen wesentlich mehr für die armen Südafrikaner tun könnte. Der Dokumentarfilm von Rehad Desai über das Massaker der Polizei unter Bergarbeitern in Marikana („Miners shot down“), Anfang Juni 2014 im Haus der Heinrich-Böll-Stiftung gezeigt, hat auch in Berlin die Zuschauer schockiert. Die Älteren fühlten sich an Filmaufnahmen aus der Apartheidzeit erinnert.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers "Für Demokratie - Vom Engagement der Heinrich-Böll-Stiftung in der Welt" und wurde im Rahmen der gleichnamigen Publikation erstellt.

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